Aktuell

27. November 2019   Aktuell

Die Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Solidarität mit den Protestierenden im Iran


Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:

„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt.

Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.“

Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern.

Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.“

„Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt.

Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“

08. März 2019   Aktuell

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus März I

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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11. - 14. März 2019, Straßburg

Pressekonferenz:

Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,


Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
Livestream

MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Klimawandel‘

      ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019‘

Debatte am Mittwochmorgen, 13. März 2019, ab 9:00 Uhr

„In der Klimapolitik fordert die EU-Kommission, ab 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Die EU-Regierungen sollten diesem ehrgeizigen Ziel folgen. Doch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht ablaufen, um einen nachhaltigen Wandel zu schaffen. Wir haben zusammen mit Grünen und S&D junge Klimaaktivist*innen in die Plenarsitzung eingeladen. Sie wollen uns Vorschläge machen, wie die Erderwärmung schneller und besser bekämpft werden kann.“

„Die Bürger*innen der EU müssen frei über ihre Wirtschaft, ihre Ausgaben, ihre politischen Ziele entscheiden können. Das Europäische Semester steht für das Gegenteil: eine fehlgeleitete, autoritäre Politik von oben. Mitgliedstaaten werden Kürzungen aufgezwungen, die den Menschen besonders im Süden der EU Armut, Arbeitslosigkeit oder unsichere Jobs gebracht haben. Investitionen in besseren sozialen Schutz werden verhindert. Das EU-Parlament wird nicht einmal gefragt, die Regierungen im Rat entscheiden alleine. Wir fordern einen radikalen Wandel in der EU-Wirtschaftspolitik und das Ende des Europäischen Semesters.“

„Wir stehen kurz vorm Brexit, doch ein chaotischer Austritt ist nicht vom Tisch. Die britische Regierung spielt auf Zeit, handfeste Angebote macht sie bisher nicht. Ohne triftige Gründe kann es für uns keinen Aufschub des Brexit geben. Nächste Woche wird das britische Parlament erneut entscheiden.“

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08. Juni 2018   Aktuell

Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

13. Februar 2019   Aktuell

Handelt Spanien im Fall "Katalonien" noch rechtsstaatlich?

Spaniens juristischer Rachefeldzug gegen die katalanische N

12. Feb. 2019 —

Am 12. Februar 2019 begann in Madrid der Schauprozeß gegen zwölf prominente Katalanen. Die Urteile dürften bereits im voraus feststehen.

In einem normalen Rechtsstaat würde das Verfahren vor dem dafür zuständigen Gericht stattfinden. Nicht so in Spanien.

Der Führer der in Teilen rechtsextremen spanischen Partei Partido Popular, Pablo Casado, äußerte sich dahingehend, daß es seiner Partei zu verdanken sei, daß dieser Prozeß nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), sondern vor dem an sich erst in zweiter Instanz zuständigen Tribunal Suprem in Madrid in nunmehr erster und dann wohl auch einziger Instanz geführt wird.

Allein dies zeigt, wie schlecht es um die teils parteiische, teils korrupte spanische Justiz bestellt ist, die das spanische und internationale Recht in der Katalonienfrage in unerträglicher Weise verdreht und beugt.

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25. Mai 2018   Aktuell

Angekündigter umfangreicher Bau neuer israelischer Siedlung im von Israel besetzten palästinensichen Gebiet

Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

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