Aktuell

01. März 2021   Aktuell

Der US-Friedensrat verurteilt die illegale Bombardierung Syriens durch die Biden-Regierung auf das Schärfste!

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Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme ergriffen, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wurde fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen bezeichnet. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Vorgehen besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen dazu zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer US-Forderungen die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur erwarten, dass solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, angefangen von der Regierung George W. Bush bis hin zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten aufzugeben. Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionensind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Nahost-Politik seiner Vorgänger.

Wir fordern alle Befürworter von Frieden, Gerechtigkeit und internationalem Recht auf, ihre Stimme gegen die aggressive Politik der Biden-Regierung gegen den Iran zu erheben, da diese Politik zwangsläufig zu mehr Krieg, Tod und Zerstörung für die Völker des Nahen Ostens und zur Verschwendung von dringend benötigten Ressourcen des Volkes der USA führen wird, die zur Lösung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme angesichts der COVD-19-Pandemie erforderlich sind.

Wir fordern die Biden-Regierung auf, alle militärischen und wirtschaftlichen Kriege der USA gegen die Völker der Welt zu stoppen.

Exekutivkomitee
des US-Friedensrates

US-Friedensrat • Postfach 3105, New Haven, CT 06515 • (203) 387-0370 • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• https://uspeacecouncil.org • https://www.facebook.com/ USPeaceCouncil / • @USPeaceCouncil

 

27. Dezember 2020   Aktuell

Trotz Corona-Krise keine Trendwende bei Waffenexporten

Sevim Dagdelen, 18. Dezember 2020

Ungeachtet der Corona-Pandemie genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte auf hohem Niveau. Mit Stichtag 10. Dezember wurden in diesem Jahr Lieferungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die Deutsche Presse-Agentur zuerst berichtet hat.

"Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass selbst mitten in der Pandemie massiv Rüstungsexporte an Kriegs- und Krisengebiete wie auch autoritär regierte Staaten gehen", kritisiert Dagdelen. Der Gesamtumfang sei 2020 zwar niedriger im Vorjahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro, liege aber immer noch immer deutlich über den Genehmigungen in 2018 (4,8 Milliarden Euro) und damit "weiter auf skandalös hohem Niveau".

Mit 2,85 Milliarden Euro und einem Anteil von 50,62 Prozent ging mehr als die Hälfte der Exportfreigaben der Bundesregierung an Länder außerhalb der NATO und der Europäischen Union. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", so Dagdelen. "Wer ausgerechnet Ägypten, das im Jemen-Krieg und Libyen-Konflikt involviert ist, zu einem Hauptempfänger von Kriegswaffen mit einem Gesamtwert von rund 716 Millionen Euro macht, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, um diese gefährliche Entwicklung zu beenden."

26. April 2020   Aktuell

Wien: Fake Laws: Regierungswünsche als geltendes Recht hingestellt

Quelle: DiePresse >Gastkommentar
von Heinz Meditz

 Wien. Nach Ostern sind die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung in die Verlängerung gegangen. Weder wurden handwerkliche Fehler behoben, noch wurde die Regierungskommunikation der Betretungsverbote an die tatsächliche Rechtslage angepasst. Stattdessen werden weiterhin via Pressekonferenzen, Twitter und Ministeriumswebsites politische Empfehlungen zu rechtlichen Verboten umgedeutet.

Einerseits wirkt dies nach außen direkt gegenüber den Menschen, die politische Empfehlungen nicht mehr von juristischen Verboten unterscheiden können und sich aus Angst vor Strafdrohungen in ihren Grundrechten viel stärker einschränken lassen, als dies verfassungsrechtlich möglich wäre. Problematischerweise wirkt dies aber auch intern auf die polizeilichen Vollzugsorgane, welche die Kommunikation der Regierung für geltendes Recht halten und so rechtswidrige Vollzugsakte setzen.

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09. September 2020   Aktuell

Der Verbraucher wählten den Gewinner des golden Windbeutels ...

Quelle: Foodwatch


... mit großem Abstand hat der Grünländer-Käse von Hochland den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen:

Rund 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucherinnen und Verbraucher wählten das dreiste Marketing mit den „Freilaufkühen“ zur Werbelüge des Jahres. Hersteller Hochland verspricht auf der in Wiesen-Optik gestalteten Verpackung eine „grüne Seele“ und „Milch von Freilaufkühen“.

So entsteht der Eindruck, dass die Kühe auf einer grünen Weide grasen können. Aber mit der grünen Seele ist es nicht weit her:

Tatsächlich werden die Kühe im Stall gehalten.  
Wir haben Hochland gestern an seinem Firmensitz in Bayern besucht und wollten den Goldenen Windbeutel überreichen. Die Reaktion des Herstellers war – nun ja, sehen Sie selbst, wir haben alles im Video für Sie festgehalten:

 

                                               Vido auf youtube ansehen

27. November 2019   Aktuell

Die Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Solidarität mit den Protestierenden im Iran


Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime:

„Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Regierung auf das Schärfste. Weit über hundert Menschen wurden getötet, massive Gewalt gegen Protestierende und die Abschaltung der Kommunikationsmöglichkeiten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Das Recht zu demonstrieren und sich frei zu äußern, sind unveräußerliche Grundrechte, die das iranische Regime den Menschen verwehrt.

Es gehört viel Mut dazu, trotz Demonstrationsverbot auf die Straße zu gehen und sich zu erheben. Wir verneigen uns vor den Opfern, die die letzten Tage gefordert haben und stehen unumstößlich an der Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und wir fordern wir die Freilassung aller inhaftierten Protestierenden.“

Doch sind Mitgefühl und Solidarität nicht das einzige, was den Menschen im Iran zusteht. Ihnen steht vor allem auch zu, dass wir von unseren Regierungen endlich eine aufrichtige Politik gegenüber dem Iran einfordern.

Die knallharten Sanktionen gegen Teheran schnüren doch vor allem jenen die Luft zum Atmen ab, die am deutlichsten gegen das System stehen. Es ist ein westlicher Irrglaube, mit einem immer härteren Umgang den Kniefall der Mullahs vor Washington erzwingen zu können.“

„Erreicht wird damit letztlich genau das Gegenteil. Die ultrakonservativen Hardliner sind im Aufwind. Es gibt bisher keinen sichtbaren demokratischen Plan B für den Iran, und die US-Sanktionen treffen in direkter Weise die Menschen im Iran, eine Art Bumerang, der eine würdige Zukunft der Iranerinnen und Iraner weiter in die Ferne schiebt.

Das vorsichtig geöffnete Fenster des Irans schließt sich und daran tragen auch wir Europäer und Europäerinnen eine Mitverantwortung, durch unser Kuschen vor den USA. Wir sind nicht frei von Verantwortung für das, was im Iran passiert.“

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