Alarmismus und Doppelmoral-Apostel mobilisieren den Volkszorn
Alarmismus betreiben und den Volkszorn mobilisieren. um sich missliebiger politischer Konkurrenz-Parteien zu entledigen hat nichts mit Demokratie zu tun:
Nicht nur die AfD sondern auch SPD- und CDU-Politiker plädieren immer öfter und vehement für neue Regelungen bezüglich Migranten und Asylsuchende.
Das Bundeskabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen zu reduzieren, die im letzten Moment scheitern.
Fürchten sollten sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und
ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Es gibt keine von Kommunen und Land organisierten Proteste gegen Scholz Äußerung:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
Ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Ferner gibt es kein Gesetz, das eine Oppostionspartei zwingt die Auffassung der Regierungspartei teilen zu müssen. Eine bundesweite Diffamierungskampagne durch Hauptverwaltungsbeamte gegen eine Oppostionspartei hat nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.
- Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung,[1] zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten,[2] zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. (Wiki)
Eine Partei kann auch nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
