Verfahren gegen Israel: Annexion palästinensischer Gebiete, Vertreibung, Apartheid und Völkermord
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzungspolitik in Palästina beantragt. Damit werden die Details einer Besatzung in Erinnerung gerufen, die nach Aussage des südafrikanischen Vertreters "eine noch extremere Form von Apartheid" darstellt.
Von Maria Müller
In der vergangenen Woche fand im "Friedenspalast" in Den Haag eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) über die rechtlichen Konsequenzen der israelischen Besatzungspolitik auf palästinensischem Territorium statt. Dieses Verfahren wird auf Antrag der UN-Generalversammlung durchgeführt. Vor einem Jahr, im Dezember 2022, hatte eine Staatenmehrheit den IGH gebeten, ein Rechtsgutachten zur Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu erstellen. Die Anhörung läuft vom 19. bis zum 26. Februar. Das Verfahren ist unabhängig vom Antrag Südafrikas, mit dem das Land Ende Dezember 2023 den IGH um Prüfung des Verdachts auf Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza durch Israel ersuchte.
