Abhörskandal PRISM

23.07.2013 Kommentar Roswitha Engelke

Watergate in Germany

Im großen Stil überwacht die NSA die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Dazu setzt sie mit ihrem Überwachungsprogramm PRISM unter anderem auf direktes Anzapfen der Backbones, aber auch auf klassische geheimdienstliche Abhörtechniken.

Daher war es schon peinlich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 250 Journalisten Stellung zum NSA-Abhörskandal nahm.

Sie warf eine Handvoll Phrasen ins Publikum und stammelte letztendlich, voll im Griff der amerikanischen Freunde und des eigenen Nachrichtendienstes, über keine umfassende Prism-Erklärung zu verfügen. «Insofern warte ich lieber.» ... bis sie weiß, was sie sagen darf, ohne dass es ihren Kopf kostet?

Neue Berichte legen nahe, dass der Bundesnachrichtendienst in letzter Zeit unter dem von Schwarz-Gelb eingesetzten neuen Präsidenten Gerhard Schindler die Kooperation mit der NSA und anderen US-Diensten noch intensiviert hat. (Stern) 

Dafür spricht auch der Bau eines NSA-Stützpunktes in Wiesbaden.

Allgemeine Zeitung, Claus Liesegang

Der amerikanische Geheimdienst NSA plant offenbar einen neuen Stützpunkt in Wiesbaden. Nach Informationen von Spiegel online werde dort für 124 Millionen Dollar derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Es soll abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum enthalten. Am Bau würden, laut Spiegel online, nur amerikanische Firmen beteiligt, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden. Alle verbauten Materialien würden aus den USA importiert und solange, bis sie Wiesbaden erreichen, überwacht werden. Bislang stehe eine vergleichbare Anlage in Darmstadt, die nach Fertigstellung des Neubaus in Wiesbaden geschlossen werden solle.

In dem Beitrag, der auch auf ein Interview mit dem gesuchten Edward Snowden im neuen Spiegel verweist, bestätigt der deutsche Bundesnachrichtendienst BND eine Zusammenarbeit mit der NSA.

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