Keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit
Vorwort: Roswitha Engelke, 25.07.2013
Sie machte ihre Drohung wahr: ...denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit .... (Zitat aus der Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin.)
Jan Korte, Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum NSA Skandal:
Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben.
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