Audiatur et altera pars: Ukraine-Konflikt "Kein Licht am Ende des Tunnels?"

Quelle:

RtDeutsch/Russisches Botschaft

Artikel des Ständigen Vertreters Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch

"Der Ukraine-Konflikt: kaum Licht am Ende des Tunnels?"

Heute hört man im Westen immer häufiger die Meinung, dass die Situation für viele Beteiligte am Ukraine-Konflikt in eine Sackgasse geraten ist. Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es angeblich dem Westen nicht, Verhandlungen über eine Lösung unter Berücksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen. Dies gilt noch mehr für Gespräche über die Schaffung einer Gemeinschaft gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle auf dem europäischen Kontinent, einschließlich Russlands. Es gibt Meinungen, dass Sicherheit nicht gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland aufgebaut werden sollte. Moskau wiederum will keinen Dialog auf der Grundlage der von den NATO-Ländern propagierten 10-Punkte-"Formel" (Verfasser angeblich Wladimir Selenskyj) führen und bewertet diese als "Kriegsformel" und als Ultimatum an die Adresse Russlands. Welchen Ausweg kann es aus dieser Situation geben?

Die meisten Veröffentlichungen in der westlichen Presse erwecken den Eindruck, dass die Gegner Russlands eine für sich ziemlich bequeme, auch zu Propagandazwecken geeignete Position gewählt haben. Sie behaupten, dass Russland am 24. Februar 2022 plötzlich eine "durch nichts provozierte umfassende Aggression gegen einen souveränen Staat" gestartet habe – als ob vor diesem Datum nichts geschehen wäre. Und selbst wenn etwas gewesen wäre, ist Russland trotzdem an allem schuld. Und jetzt ist das Einzige, das Russland machen muss, ständig und bedingungslos Zugeständnisse machen und sich dem massiven Druck des "kollektiven Westens" unterwerfen.

Ich würde mich freuen, wenn der Leser sich mit bestimmten Fakten vertraut macht, die ich in diesem Artikel anführen werde. Diese sind unabdingbar für ein wirkliches Verständnis der aktuellen Situation, welche ihre eigenen politischen und historischen Voraussetzungen hat, sowie auch die bestimmten "points of no return“, die wichtig für die gesamte Dynamik der Krise sind. Das hilft besser zu verstehen, wohin sich alles wirklich entwickelt.

Über das Niveau der realen Souveränität des derzeitigen ukrainischen Staates werden wir hier nicht sprechen – dieses "Niveau" wird regelmäßig von Wladimir Selenskyj selbst demonstriert, der behauptet, dass ohne neue Finanzspritzen aus dem Westen die Wirtschaft in der Ukraine vollständig zum Stillstand kommen wird und "mehr als 11 Millionen Pensionisten einfach sterben werden". Seine hochrangigen Untergebenen, wie etwa Alexej Resnikow in seiner damaligen Funktion als Chef des Verteidigungsministeriums, behaupteten öffentlich, dass das Territorium der Ukraine ein ausgezeichnetes Übungsgelände für Gefechtstests mit westlichen Waffen sei und die Ukrainer selbst in der bewaffneten Konfrontation mit Russland "die Mission der NATO erfüllen". Übrigens gibt es immer noch keine Antwort auf die Frage, warum die NATO-Führung überhaupt Pläne für einen Krieg mit unserem Land schmiedet.

Mit der Mehrheit der Ukrainishen Bürger sprechen wir immer noch die gleiche Sprache: Selbst nach den engagierten Angaben der jetzigen ukrainischen Regierung stellen russischsprachige Menschen immer noch die Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine. Aber wie kam es dazu, dass diejenigen, mit denen wir eine gemeinsame Geschichte haben, mit denen wir uns zum gleichen orthodoxen Glauben bekennen, mit denen wir die gleiche Küche lieben und Träger identischer Volksbräuche und Traditionen sind – also in der Tat Teil unseres Volkes sind – plötzlich im Rahmen einer "NATO-Mission" im Kampf gegen die russische Staatlichkeit zu "Verbrauchsmaterial" geworden sind?

Lassen Sie es uns gemeinsam herausfinden.

Die Ereignisse in der Ukraine sind eine Folge der Verschärfung der tiefen innerukrainischen Krise, welche unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausbrach. Damals, im Jahr 1991, stellten sich viele unserer Mitbürger die Auflösung der UdSSR als einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise vor, die unser riesiges Heimatland heimgesucht hatte. Die neuen unabhängigen Staaten – und die Ukraine war da keine Ausnahme – wurden sofort Schauplatz für die geopolitischen Gelüste des Westens, der, wie es damals für viele schien, ernsthaft und für lange Zeit gesiegt hatte.

Die USA und ihre Verbündeten in Europa wandten verschiedene Raffinessen an, um die volle Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Sie inszenierten 2004 sogar die sogenannte "Orangene Revolution" in Kiew und brachten mit Wiktor Juschtschenko einen bequemen Präsidenten an die Macht. Ein paar Jahre später fand sich Juschtschenko jedoch mit der Rückkehr von Wiktor Janukowitsch an die Macht ab, dem der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2004 durch die Orangene Revolution genommen wurde.

Als Wiktor Janukowitsch Präsident wurde, entschied der Westen, dass ein Verbleib an der Macht bis zum Ende seiner Amtszeit inakzeptabel sei. Gegen ihm wurde ein zweiter "Maidan" inszeniert, ein bereits blutiger. Am 22. Februar 2014 wurde in Kiew die legitime Regierung gestürzt. Warum ist das ein verfassungswidriger Putsch? Die Antwort ist ganz einfach: Präsident Viktor Janukowitsch wurde nicht durch Neuwahlen, Amtsenthebung oder Krankheit entmachtet, sondern durch Gewalt, während er noch in der Ukraine war. Es ist bezeichnend, dass die Kräfte, die an die Macht kamen, sich selbst die "Regierung der Sieger" nannten. Es ist offensichtlich, dass die bewaffneten Aktionen der "friedlichen Demonstranten" aus dem Ausland orchestriert und finanziert wurden. Die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland machte kein Geheimnis daraus, dass Washington mindestens 5 Milliarden Dollar ausgab, um die richtigen Leute in der Ukraine an die Macht zu bringen.

Die rücksichtslose Einmischung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union in die Ereignisse auf dem „Maidan“ in Kiew in den Jahren 2013-2014 brachte Kräfte in die ukrainische Politik, welche die Macht an sich rissen und begannen, nach Freunden in der Ferne und Feinden in der Nähe zu suchen. Die proamerikanische Führung in Kiew verfolgte das Ziel, die gesamte Ukraine den Interessen jenes kleinen Teils unterzuordnen (der sich vor allem im westlichen Landesteil konzentriert), der einen Bruch mit Russland befürwortete und mit den Losungen der europäischen Integration spekulierte, sich aber in Wirklichkeit auf Ideen stützte, die mit der europäischen Zivilisation unvereinbar sind – radikaler Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung abweichender Meinungen.

Sofort wurden Repressionen gegen diejenigen organisiert, die nach dem Staatsstreich versuchten, im Jahr 2014 die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen oder sich in Form unabhängiger Autonomien zu organisieren. Unter diesen Bedingungen gelang es den Krimbewohnern, ein Referendum abzuhalten und sich am 18. März 2014 wieder mit Russland zu vereinigen. Doch der Donbass kam zu spät: Im April 2014 kündigte Kiew den Beginn einer Militäroperation zur Unterdrückung von Andersdenkenden in Donezk und Lugansk an. Man versuchte, die Bewohner der Region zu zwingen, dem Regime die Treue zu schwören, welches als Folge des Maidans an die Macht kam. Es begann ein bewaffneter Konflikt mit täglichem Beschuss friedlicher Städte und Tausenden von zivilen Opfern.

Man würde meinen, dass dieser für moderne liberale Werte im Westen undenkbare Umgang mit der eigenen Bevölkerung auf Verurteilung stoßen würde. Aber dort schaute man gelassen auf die Militäroperation des Kiewer Regimes im Donbass. Darüber hinaus wurde sie auf jede erdenkliche Weise in dem Glauben gefördert. Die westlichen Eliten haben gedacht, dass der erfolgreicher Abschluss Ukrainischer Militäroperation der Ukraine helfen würde, schnell mit allem Russischen zu brechen, das ihr historisch innewohnt. Und mit Russland insgesamt. Und dass die Ukraine so etwas wie ein "Anti-Russland" wird.

Die NATO-Länder rüsteten die ukrainische Armee und Neonazi-Bataillone aus und führten militärische Ausbildungsprogramme durch ("Orbital", "Unifier", "Joint-MTGU" und andere). Gleichzeitig wurden ohne gesamtnationales Referendum Änderungen in der ukrainischen Verfassung vorgenommen: Das Ziel des NATO-Beitritts der Ukraine wurde proklamiert. Dies widersprach der Souveränitätserklärung der Ukraine, nach der sich die Republik verpflichtete, einen neutralen blockfreien Status anzustreben. Und das führte zur Destabilisierung der gesamten Region, zur Verletzung des Gleichgewichts der Kräfte, wodurch zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit Russlands geschaffen wurden.

Durch ernsthafte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hatte der damalige Präsident Poroschenko die historische Chance, "Friedenspräsident" zu werden. Es war aber nicht der Fall: er setzte auf die Radikalen und baute gemeinsam mit ihnen ein Neonazi-Regime auf.

Im Mai 2019 kam Wladimir Selenskyj in der Ukraine an die Macht und versprach, die russische Sprache zu schützen und "sogar mit dem Teufel zu reden, um Frieden zu erreichen". Er erklärte, dass er innerhalb eines Jahres die Minsker Vereinbarungen umsetzen wolle, welche durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Aber er hat seine Wähler und die gesamte internationale Gemeinschaft getäuscht. Er hat den Konflikt im Donbass nicht nur nicht beendet, sondern mit neuem Elan fortgesetzt. Und dann fing er an, unverschämt zu erklären, dass er "nicht mit allen Punkten" des Minsker "Maßnahmenpakets" zufrieden sei und diese nicht umsetzen werde. Er wählte den Weg in den Krieg. Wie Wladimir Selenskyj selbst vor einigen Wochen zugab, forderte Wladimir Putin von ihm auf dem Normandie-Gipfel am 9. Dezember 2019 in Paris einen Waffenstillstand im Donbass, aber der ukrainische Präsident weigerte sich, dies zu gewährleisten.

Eine OSZE-Sonderbeobachtermission (OSCE SMM) wurde beauftragt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand, die Entflechtung von Truppen und Kampfmitteln sowie insgesamt die Lage in der Ukraine und im Donbass zu überwachen. Darüber hinaus unterhielt die OSZE eine weitere Feldpräsenz in der Ukraine, das Büro des OSZE-Projektkoordinators. Schließlich gab es unter der Schirmherrschaft der OSZE die Trilaterale Kontaktgruppe mit ihren vier Arbeitsgruppen, in denen Kiew, Donezk und Lugansk im direkten Dialog eine Einigung über alle Aspekte der Regelung erzielen sollten. Die OSZE hat ihre Aufgaben jedoch nicht erfüllt – weder in den Jahren 2013-2014, in denen es nicht gelang, einen Staatsstreich und einen zivilen bewaffneten Konflikt zu verhindern, noch in den folgenden acht Jahren der Arbeit zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses über den Donbass.

Russland hat sich immer für einen politischen Dialog ausgesprochen. Die Minsker Vereinbarungen waren die letzte Hoffnung. Sie sollten die territoriale Integrität der Ukraine bewahren und die Probleme im Donbass friedlich lösen. Vor nicht allzu langer Zeit haben die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs (François Hollande), Deutschlands (Angela Merkel) und der Ukraine (Pjotr Poroschenko) – also alle Teilnehmer des „Normandie-Formats“ mit Ausnahme Russlands – öffentlich bestätigt, dass sie das gesamte Paket der Minsker Vereinbarungen als eine Möglichkeit betrachteten, Kiew Zeit zu verschaffen, um sein militärisches Potenzial zu stärken und sich auf neue militärische Abenteuer vorzubereiten.

Schauen wir uns auch den breiteren Kontext an. In den vergangenen 30 Jahren hat die NATO ihre militärische Infrastruktur konsequent an die Grenzen Russlands herangeführt. Die Mitgliedsstaaten des Bündnisses lehnten den Vorschlag Russlands ab, einen europäischen Sicherheitsvertrag abzuschließen. Gleichzeitig demonstrierte die NATO alles andere als friedliche Absichten: Ohne jegliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats wurden bewaffnete Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien durchgeführt – alle diese Länder Hunderte und Tausende von Kilometern von den Grenzen der NATO-Staaten entfernt.

Generell hat Russland nie vor Bemühungen zurückgescheut, regionale Spannungen abzubauen. Im Dezember 2021 schlug Moskau Vertragsentwürfe mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien vor. Sie wurden de facto abgelehnt. Anstatt zu einer substanziellen Einigung zu gelangen, schlug der Westen vor, in endlosen Diskussionen, darunter auch in der OSZE, über bestimmte Aspekte alles zu "verwässern" und dabei die wichtigsten und grundlegendsten Dinge für Russland auszuklammern.

Vor dem Hintergrund der bewaffneten Eskalation im Donbass Anfang 2022 sah sich Russland gezwungen, entschlossene militärische Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten vor bewaffneten Angriffen des Kiewer Regimes zu schützen. Am 24. Februar 2022 startete Moskau eine militärische Spezialoperation, welche die langfristige Sicherheit in der Region gewährleisten und die Militarisierung der Ukraine durch die NATO-Staaten beenden soll. Die Militarisierung, aber nicht die Existenz (!).

Bereits am 26. und 27. Februar 2022 fanden in Belarus Konsultationen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zur Deeskalation statt. Die Arbeit der Verhandlungsdelegationen wurde dann sowohl online als auch in persönlichen Gesprächen fortgesetzt. Am 29. März 2022 fand das letzte persönliche Treffen im türkischen Istanbul statt. Die ukrainische Delegation bei diesen Konsultationen wurde vom Vorsitzenden der Fraktion Selenskyjs in der Werchowna Rada, Dawid Arachamija, geleitet.

Am 24. November 2023 bestätigte Arachamija in einem Interview für den  Fernsehsender 1+1, dass Russland und die Ukraine in Istanbul einen für beide Seiten akzeptablen Entwurf für ein bilaterales Abkommen erreicht haben (in Anwesenheit der Medien zeigte Wladimir Putin den Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder auf dem Gipfel in St. Petersburg am 17. Juni 2023 ein von Arachamija paraphiertes Exemplar des Abkommens). Um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung und Umsetzung dieses Abkommens zu schaffen, begann Ende März 2022 der Abzug der russischen Truppen aus den Regionen Kiew, Schitomir, Tschernigow und Sumy.

Dann kam nach den Worten Arachamijas der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew an und sagte - ich zitiere: „Nichts mit Russland unterzeichnen, sondern nur kämpfen". Dies ist übrigens eine weitere Anmerkung für alle diejenigen, die gerne von der "Unabhängigkeit" der Ukraine spekulieren und von der Tatsache sprechen, dass ihre derzeitigen Behörden angeblich die Interessen des ukrainischen Volkes vertreten.

Boris Johnsons Ankunft in Kiew ging eine Inszenierung in Butscha voraus: Die westlichen Medien verbreiteten wie auf Zuruf die absolut gleiche Geschichte: Russische Soldaten hätten dort Dutzende Zivilisten erschossen. Als ob sie speziell dafür dorthin gekommen wären und nichts anderes zu tun gehabt hätten, als Zivilisten zu töten.

Ich erinnere daran, dass der Bürgermeister von Butscha unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen eine Videobotschaft aufnahm und nichts über Massenopfer erwähnte. Übrigens hat das Kiewer Regime bis zum heutigen Tag (!) keine Opferliste veröffentlicht. Aber hat es überhaupt Opfer gegeben? Anhand der Namen könnte festgestellt werden, ob es sich um echte Bewohner von Butscha handelt oder ob die Leichen für eine inszenierte Provokation aus anderen Orten herbeigebracht wurden.

Nachdem er auf den Rat, oder besser gesagt auf die Anordnung Boris Johnsons gehört hatte, verweigerte Wladimir Selenskyj jegliche weitere diplomatische Konsultationen mit Russland. Er affirmierte den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 30. September 2022, der Kontakte mit der russischen Führung in Bezug auf Deeskalation und Beilegung verbietet.

Warum wurde das gemacht? Denn alle Konflikte enden mit Verhandlungen. Die Antwort ist offensichtlich: Das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren hofften sehr, dass das groß angelegte militärische Engagement der NATO-Länder im Ukraine-Konflikt die russische Gesellschaft desorganisieren würde. Dass in unserem Land eine innenpolitische Destabilisierung beginnt, das Volk sich von den Machthabern abwendet und diese nicht standhalten. Um diesen Prozess zu beschleunigen und um eine Massenverarmung der Bevölkerung herbeizuführen, wurde Russland mit einer in der Geschichte der Weltgemeinschaft noch nie dagewesenen Rekordzahl an illegitimen Sanktionen "belegt" (sie sind illegitim, weil der UN-Sicherheitsrat diese nicht gebilligt hat, und außerdem verstoßen sie auch gegen die Regeln der Welthandelsorganisation). Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die EU haben bereits mehr als 18.000 solcher illegalen Maßnahmen gegen unser Land verhängt.

Aber Russland hielt diesem Schlag stand. Unsere Wirtschaft hat unter den neuen Bedingungen bestanden und sich an diese angepasst. Sie zeigt auch eine gute Entwicklungsdynamik: Das BIP-Wachstum betrug im Jahr 2023 3,6 %. Die Sanktionen erwiesen sich als absolut nutzlos und konnten keine Änderung des außenpolitischen Kurses erzwingen. Darüber hinaus schadeten sie in erster Linie den Ländern, die sie auferlegt haben. Schauen Sie, was in den letzten zwei Jahren mit der deutschen Industrie passiert ist, welche sich von der Zusammenarbeit mit Russland lossagte: Große Fabriken sind von dort in die USA und Asien abgewandert, und der Wirtschaftsminister spricht offen davon, dass Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig sei". Und das ist erst der Anfang.

Und in unserer Gesellschaft geschah das, was immer in Russland passiert, wenn grober Druck von außen ausgeübt wird: Unser Volk hat sich noch enger um die Führung des Landes geschart, die heute ein Rekordniveau an Vertrauen unter der Bevölkerung genießt. Darüber hinaus ist die Volksbewegung zur Unterstützung des russischen Militärs wirklich massenhaft geworden.

Mit seinen heutigen Vorgehensweisen rechtfertigt das Kiewer Regime weiterhin die Begründetheit der russischen militärischen Spezialoperation. Die ukrainischen Streitkräfte hören nicht mit dem Beschuss von friedlichen Städten auf, welcher jetzt mit von NATO-Ländern gelieferten Waffen erfolgt. Am 20. November 2023 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk: "In der Ukraine kann es keine russische nationale Minderheit geben." Und das, obwohl die Russen in der Ukraine definitiv keine Minderheit sind und es auch nie waren. In der Tat sehen wir Versuche, nicht nur die Rolle der Russen im Leben der Ukraine herabzusetzen, sondern auch die Identität der Mehrheit ihrer Einwohner gewaltsam zu ändern.

Gleichzeitig suggeriert der Westen der Bevölkerung, dass das Gegenteil der Fall ist: Es sei angeblich Russland, das die ukrainische Identität zerstören und "die Ukraine selbst von der Weltkarte tilgen" will. Das ist eine grobe Lüge. Diese lächerlichen Thesen verwarf auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag Ende Jänner 2024: Er wies die Vorwürfe der Ukraine gegenüber Russland bezüglich der angeblichen "Auslöschung der ukrainischen kulturellen Identität" zurück.

Russland reagiert nur auf entstehende Bedrohungen. Urteilen Sie selbst. Noch vor Beginn der russischen militärischen Spezialoperation sagte Wladimir Selenskyj am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es für die Ukraine gut wäre,  Atomwaffen zu haben. Kurz zuvor, im Dezember 2021, sagte der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Fernsehen, dass er davon träume, "mit einem Panzer durch das Zentrum von Moskau zu fahren". Dann, im Dezember 2022, konstatierte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexej Danilow, dass das Ziel, welches sich die derzeitigen Machthaber in Kiew gesetzt haben, „die Zerstörung Russlands als Staat“ sei. Oder ganz neu: am 28. Februar 2024 sagte der Chef des militärischen Geheimdienstes des Kiewer Regimes, Kirill Budanow, dass sein Ziel der "vollständige Zusammenbruch" unseres Landes mit Hilfe von "Waffen, Diplomatie und Geheimdiensten" sei.

Niemand hat alle diese Aussagen desavouiert oder dementiert. Im Gegenteil, die NATO-Länder verstärken nur ihre militärische Unterstützung für das Kiewer Regime. Und dann sagen sie, dass Russland "nicht bereit für Diplomatie" sei. Aber mit wem? Mit denen, die sich selbst gesetzlich verboten haben, Verhandlungen mit Moskau zu führen, und deren Ziel unsere Vernichtung als Land ist?

Im Westen sagt man gerne, dass der gegenwärtige Konflikt ein Kampf um die Werte der Demokratie sei. Angeblich unterstützen sie deshalb das Kiewer Regime. Wie bitte, ist das ernsthaft gemeint? Heute unterdrückt das Kiewer Regime jeden Dissens mit totalitären Methoden. Es gibt keine politische Opposition. Es gibt keine freien Medien. Auf die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche wird ein beispielloser Druck ausgeübt. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 wurden abgesagt. Das Kiewer Regime verübt weiterhin politische Morde und bekennt sich offen zu ihnen (die Führung des ukrainischen Militärgeheimdienstes tut dies regelmäßig). Bedeutet das, dass eine solche "Demokratie" auf Kosten der einfachen Bewohner der westlichen Länder bezahlt wird?

Heute verfolgt Russland seine Sicherheits- und Entwicklungsziele weiterhin mit militärischen Mitteln. Nicht, weil Russland von Natur aus aggressiv ist, sondern weil man uns durch Ablehnung jeglichen Dialogs keine andere Wahl lässt. Im globalen Maßstab ist unser Volk nicht so zahlreich – fast 150 Millionen Menschen auf einem riesigen Territorium. Es will Frieden und weiß um die Kosten des Krieges – unsere Vorfahren mussten in der Geschichte viel zu oft kämpfen. Aber wir werden uns niemals damit abfinden, wenn in unserer Nähe immer wieder neue Bedrohungen geschaffen werden, die versprechen, Russland zu zerstören und zu vernichten. Wir werden uns also verteidigen, und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Russland in diesem Kampf gewinnen wird.

Ein starkes Russland ist ein ruhiges Russland, dass mit seiner inneren Entwicklung beschäftigt ist. Und das nicht mit einer ständigen militärischen Reaktion auf äußere Bedrohungen durch diejenigen, die uns zerstören wollen, ist. Ein starkes Russland bedeutet Stabilität in Europa und eine vorteilhafte Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen, von der Kultur bis zur Energie. "Horrorgeschichten" darüber, dass unser Land nur davon träumt, westlichen Ländern zu schaden oder ihnen den Krieg zu erklären, sind billige politische Technologie aus der Ära des Kalten Krieges, welche dem modernen Menschen aufgezwungen wird. Wir haben Meinungsverschiedenheiten mit den politischen Eliten des Westens, aber wir betrachten keine einzige westliche Nation als unseren Feind. Und wir rufen zum Nachdenken darüber auf, in welche Katastrophe abenteuerlustige Politiker in den NATO-Ländern ihre Völker hineinziehen, indem sie direkt für eine militärische Konfrontation mit unserem Land agitieren.

Was die OSZE anbelangt, in der ich die Ehre habe, die Russische Föderation offiziell zu vertreten, so glaube ich, dass bei ihr noch nicht alles verloren ist. Diese Organisation kann und muss zu einer Plattform für den "Brückenbau" werden, um die Widersprüche zwischen manchen westlichen Ländern und Russland aufzulösen. Eine Plattform für fruchtbare Kommunikation, die Suche nach gemeinsamen Anknüpfungspunkten und gegenseitigem Verständnis in wichtigen Entwicklungsfragen auf unserem gemeinsamen Kontinent. Ihre Führung sollte endlich die Hauptsache erkennen: Die OSZE ist nicht der "Hinterhof" von EU und NATO, sondern eine einzigartige Plattform für die gemeinsame Suche nach Lösungen für bestehende Probleme. Und dieses Potenzial müssen wir nutzen, solange es nicht zu spät ist. Vorläufig ist es noch nicht zu spät.

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