Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind Panzer „so ein bisschen wie ein Feuerwehrauto"

Ohne  uns

Quelle: Unsere Zeit

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind Panzer „so ein bisschen wie ein Feuerwehrauto“. Sie seien teuer, würden allerdings die meiste Zeit rumstehen und man hoffe, sie nie einsetzen zu müssen. Dass Habeck und die anderen Kriegstreiber in Regierung, Opposition und Medien gerade alles tun, damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird – geschenkt.

Dass aber Feuerwehrautos dazu gedacht sind, Leben und Gebäude zu retten, während Panzer dazu da sind, sie zu zerstören, müsste doch selbst ein Politiker der Grünen verstehen. „Perspektivisch hat Sicherheit einen Preis“, meinte Habeck und tut seit Wochen alles dafür, die Folgen des Rüstungswahnsinns zu verschleiern. Im Mai letzten Jahres unterschrieb das Bundeswehrbeschaffungsamt einen Vertrag mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann über die Lieferung von 18 neuen „Leopard“-Panzern. Stückpreis mehr als 29 Millionen Euro. Dafür könnten 60 Feuerwehrautos gekauft werden.
Die Milliarden, die in die Rüstung gesteckt werden, fehlen nicht nur bei der Feuerwehr.

Auf der großen Demonstration der Bauern im Januar in Berlin erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den wütenden Landwirten, auch sie müssten „einen fairen Beitrag“ leisten. Ganz explizit auch für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spart das Gesundheitssystem zugrunde. Seit 2022 gingen laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft 47 Kliniken in die Insolvenz – Tendenz steigend. Während Lauterbach die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit vor die Wand fährt, will er die restlichen Krankenhäuser für „eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), hat kein Geld für das Bildungswesen. Stattdessen will sie Universitäten für militärische Forschung und die Schulen für Jugendoffiziere öffnen. Sie plädiert für ein „unverkrampftes Verhältnis“ der Kinder zur Bundeswehr.

Während sich Rüstungsindustrie und Konzerne über Höhenflüge ihrer Aktienkurse freuen, meldete das Statistische Bundesamt einen Anstieg von über 25 Prozent der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen. Vor allem Unternehmen aus dem Gastgewerbe und dem Handel und Handwerker aus der Baubranche mussten aufgeben.

Ebenso schlecht sieht es für die abhängig Beschäftigten aus: die Hans-Böckler-Stiftung stellte fest, dass die Reallöhne im vergangenen Jahr trotz erkämpfter Lohnerhöhungen auf das Niveau von 2016 gefallen sind.

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts hat es auf den Punkt gebracht: „Kanonen und Butter geht nicht, das wäre Schlaraffenland.“ Er selbst wie auch die Politiker werden von ihrem Reichtum nichts abgeben. Die Kanonen kosten und sie bescheren vielen Konzernen Riesengewinne. Die Kosten zahlen die Arbeitenden, Armen, Rentnerinnen, Handwerker, Bauern und ihre Familien. Ihnen wird die Butter genommen für die „Kriegstüchtigkeit“ dieses Landes, für einen Krieg, der nicht ihrer ist.

Jeder Streik und Tarifkampf, jeder Bauernprotest, jedes Einstehen für die eigenen Interessen stellt damit die Frage: Butter oder Kanonen? Das gilt es mit den Ostermärschen und danach in jeden Winkel Deutschlands zu tragen: Ihre Aufrüstung und ihren Krieg ohne uns. Für unsere Butter statt ihre Kanonen!