Frankfurter Erklärung: Kriegstüchtig? Friedensfähig! - Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende jetzt!
Die Überzeugung, (...) dass eine Welt ohne die Logik der Gewalt möglich und nötig ist (...) kooperiert nicht mit den Ansichten einiger Politiker der Ampelkoalition, die sich ganz im Sinne der US-Regierung für Kriegstüchtigkeit ausgesprochen haben obwohl Art. 26 des GG der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Krieg aussagt: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (R. Engelke)
Abschlusserklärung des bundesweiten Zivilklausel-Kongresses, 16.-17.03.2024, Frankfurt am Main
(Weiterführende Informationen auch auf http://www.zivilklausel.de/)
(...) Vereint in der; entschlossen für eine international kooperative Entwicklung der Menschheit einzutreten, stellen wir uns, als Forschende, Lehrende und Lernende in den Hochschulen der gegenwärtigen Militarisierung der Gesellschaft und der Offnung der Hochschulen für das Militärische entschieden entgegen.
Auf Basis der Niederringung des Faschismus und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen bilden das Friedensgebot des Grundgesetzes und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen den zukunftsweisenden Horizont für die Verwirklichung einer dem Menschen zugewandten weltweiten Entwicklung.
Dieser fortwährende Anspruch ist auch 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hoch aktuell. In diesem Geiste sind über viele Jahrzehnte Zivilklauseln an über 70 Hochschulen erkämpft worden. Sie sind Selbstverpflichtungen der Hochschulen, zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen und für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Mit der militärischen „Zeitenwende“ in Hochschule und Gesellschaft, der postulierten Alternativlosigkeit der Gewalt und der aggressiven Rhetorik zur Kriegsertüchtigung werden die Lehren aus der deutschen Geschichte und das Vermächtnis aus „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ins Gegenteil verkehrt, die Gesellschaft verroht und extrem rechten Gesellschaftsentwürfen und Menschenbildern abermals Tür und Tor geöffnet.
Wir weisen die gegenwärtigen drastischen Versuche von Rüstungskonzernen und ihren politischen
Wortführern in Bund und Ländern entschieden zurück, die öffentlichen Hochschulen für militärische
Zwecke zu öffnen und die Zivilklauseln zu unterminieren, um Wissenschaft in den Dienst von
Sicherheits- und Geopolitik zu stellen. Wir wollen zivil für die kooperative Gestaltung einer friedlichen Welt arbeiten, lernen und forschen! So wie es die Vereinten Nationen im kollektiven Beschluss zur Verwirklichung menschenwürdiger Lebensverhältnisse weltweit in 17 Nachhaltigkeitszielen bereits gefasst haben! (...)
