1933iger Nostalgie-Welle? Faeser plant Lizenz zum Denunzieren
Für die innere Sicherheit sollen Verfassungsschutzagenten mehr Macht bekommen
Haldenwang is watching you, Foto: SZ
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
Wer dem Innenministerium hiernach auffällt, könnte sein Bankkonto verlieren, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, seinen Job verlieren. (Quelle: Tichys Einblick)
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Innenministerin Faeser treibt neues Gesetz voran: Verfassungsschutz-Agenten sollen deutlich mehr Macht bekommen. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien. Der frühere Verfassungsschutz-Chef wird Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, vom 3.03.2024
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, erklärte Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte das Portal Nius darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht Köln war bislang für eine Bestätigung des Eingangs der Klage nicht erreichbar.
Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen, wie er der dpa sagte. "Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie", sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin "untragbar" und müsse "umgehend abgesetzt werden".
