"Vernichtungszonen" in Gaza? Südafrika erhebt vor UN-Gericht neue Vorwürfe gegen Israel
Quelle: Telepolis
"Extrem verschlechterte" Lage in Gaza: Südafrika fordert Internationalen Gerichtshof zum Eingreifen auf. Israel müsse Rafah-Offensive stoppen und Hilfe ermöglichen.
Weitgehend ignoriert von Politik und Medien in Deutschland wird am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Eilantrag Südafrikas zum Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Gaza-Streifen verhandelt.
Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, forderte Südafrikas Rechtsvertreter, der britische Völkerrechtler Vaughan Lowe, in der Anhörung. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels" und "der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes".
In der zehn Seiten umfassenden juristischen Eingabe fordert Südafrika den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Gaza-Streifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe.
Auch der ungehinderte Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen und anderen Personen, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen leisten, sei notwendig. Erforderlich sei auch der Zugang von Untersuchungskommissionen, international mandatierten Gremien oder Beamten, Ermittlern und Journalisten nach Gaza. Nur so könnten die Zustände vor Ort ausreichend beurteilt und dokumentiert werden.
Südafrika sieht "extrem verschlechterte" Lage
Die Forderung nach zusätzlichen Dringlichkeitsmaßnahmen im Völkermord-Verfahren gegen Israel begründet Südafrika mit der "extrem verschlechterten" Lage der palästinensischen Bevölkerung in den vergangenen Wochen.
Die Regierung in Pretoria wirft Israel vor, vorsätzlich die bisherigen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar und 28. März zu brechen. Das militärische Vorgehen liefere "massive und weiter zunehmende Beweise für Israels völkermörderische Absicht".
Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei letzter Zufluchtsort für 1,5 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen Vertriebene. Israels Militäroffensive dort sei eine "Eskalation" und "der finale Schlag, der die Gruppe der Palästinenser in Gaza vernichten soll". Bei einem Nichteingreifen schwinde die Möglichkeit, mit den Überlebenden des Krieges einen palästinensischen Staat aufzubauen.
Südafrika: Evakuierungszonen als "Vernichtungszonen" behandelt
Israel habe durch die Übernahme der Kontrolle über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom (Karem Abu Salem) nun direkte, vollständige Kontrolle über Ein- und Ausreisen im Gaza-Streifen. Man habe den Küstenstreifen von allen humanitären und medizinischen Hilfsgütern, Waren und Treibstoffen abgeschnitten, von denen das Überleben der Bevölkerung abhänge, und verhindere medizinische Evakuierungen.
Die Gefahr für die in Rafah verbliebenen Palästinenser sei "besonders groß". Viele, darunter auch zahlreiche palästinensische Kinder, seien bereits getötet oder verletzt worden. "Kürzlich veröffentlichte Aussagen israelischer Soldaten, die im Gaza-Streifen gedient haben, besagen, dass israelische Soldaten Evakuierungszonen als Vernichtungszonen' (zones of extermination) behandeln, in denen alle verbliebenen Palästinenser als legitime Ziele betrachtet werden", heißt es unter Berufung auf israelische Medienberichte weiter.
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