Faeser und die Angriffe auf unsere Grundrechte
Volksverarsche! Ideologische Gleichschaltung hat nichts mit 'Freiheit und Demokratie sichern' zu schaffen, eher mit dem Gegenteil. (...) Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt. (...) Bürgerrechte adé? Man könnte annehmen, die Ampel-Regierung, respektive das Innenministerium ist bemüht, faschistoide us-amerikanische Zustände in Deutschland einzuführen. (...) "Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung. (...)
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.
"Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
Quelle: RTDeutsch
Von Richard Mahnke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."
In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.
Nancy gibt den Orwell
Die Ministerin begründet in ihrer Pressemitteilung die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit "extremistischen" inneren und äußeren Bedrohungen:
"Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen."
Und weiter:
"Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen."
"Fundamentale Transformationsprozesse" – "im Interesse der Menschen"
Interessant ist auch die Beschreibung der "gesellschaftspolitischen Ausgangslage" im Papier mit der Betonung "fundamentaler Transformationsprozesse" und dem in Klammern gesetzten Hinweis, dass die Regierung im Interesse der Menschen agiere:
"Die Gesellschaft und unsere Demokratie […] stehen angesichts von Klimawandel, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, Digitalisierung, der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zunehmender Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung auch vor langfristigen und fundamentalen Transformationsprozessen, die die Bundesregierung (im Interesse der Menschen in unserem Land) auf Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes gestaltet."
Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder für problematisch gehalten werden:
"Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei."
Wohlgemerkt, der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerwünschten als "Hass und Hetze" sowie als "Desinformation" – und um deren Bekämpfung.
Indoktrination von der Wiege bis zur Bahre
Die beschriebenen Maßnahmen zu dieser Bekämpfung lassen aus? Es wird unterschieden zwischen der "Stärkung der Demokratie" von innen heraus und Maßnahmen gegen "demokratiegefährdende Entwicklungen". In das erste Themengebiet fällt die "politische Bildung". Dazu heißt es:
"Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist."
Auch die Erwachsenen sind nicht außen vor. Sie sollen auch über ihre Arbeitsplätze erreicht werden:
"Daneben werden wir die politische Erwachsenbildung weiter fördern. Besonders intermediäre Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als "Werkbänke der Demokratie" erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe und Unternehmen sind unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Trägern, die (lebens-) praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierfür sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden oder Kammern mit staatlichen Institutionen und Trägern der politischen Bildung aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir verstärkt auch ältere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen."
Wie diese "Bildung" etwa in den "polarisierenden Themenfeldern" Migration, Ukraine und "Klimaschutz" aussieht, ist bekannt. Es ist eben nicht Bildung, sondern Indoktrination und, hier tatsächlich, Propaganda.
Polizeistaat zum Schutz von Systemträgern
Ausdrücklich und ausführlich befasst sich die Strategie mit dem "Schutz von demokratisch Engagierten", also von Systemträgern, zu denen neben Politikern auch die einschlägig bekannten Meldestellen gehören dürften. Diesen wird gegen Kritiker direkte Unterstützung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt:
"Die Bundesregierung wird zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten für bedrohte zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Entscheidungs- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch intensiver fördern. Für einen wirksamen Schutz von Betroffenen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die Betroffenen zügig und effektiv Schutz, Beratung und Unterstützung bieten."
Überwachung und Zensur im Netz
Angekündigt wird auch die "Förderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum":
"Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen und den Aufbau und die Weiterentwicklung entsprechender Kompetenzen in der Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern."
"Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung.
"Vielfalt" im Öffentlichen Dienst – Postenvergabe nach Hautfarbe
Sehr viel Platz nimmt auch das Thema "Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen Gesellschaft sowie Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" ein – volle vier Seiten, die inhaltlich nichts Neues hergeben. Interessant wird es beim nächsten und inhaltlichen verwandten Thema "Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst".
Hier wird erklärt, dass Posten im öffentlichen Dienst künftig auch nach Hautfarbe vergeben werden sollen:
"Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken."
Erfassen und Verfolgen von Kritikern
Im zweiten Abschnitt der Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung ("Demokratiegefährdenden Entwicklungen begegnen") geht es zunächst einmal ausführlich um "Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit". Doch spätestens im Abschnitt "Umgang mit Hass im Netz und Desinformation" auf Seite 42 wird es wieder interessant.
Spannend ist hier zunächst einmal die Beschreibung des Begriffes "Hass", die natürlich vollkommen vage bleibt und auch bleiben muss, damit der Begriff in der heute üblichen Weise verwendet werden muss:
"Hass im Netz verletzt nicht nur subjektive Rechte, sondern gefährdet auch den freien Meinungsaustausch und damit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Einerseits werden Betroffene aus dem öffentlichen Diskurs im Netz zurückgedrängt. Andererseits wird eine polarisierte und vergiftete Debattenkultur befördert."
Auch die Erwachsenen sind nicht außen vor. Sie sollen auch über ihre Arbeitsplätze erreicht werden:
"Daneben werden wir die politische Erwachsenbildung weiter fördern. Besonders intermediäre Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als "Werkbänke der Demokratie" erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe und Unternehmen sind unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Trägern, die (lebens-) praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierfür sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden oder Kammern mit staatlichen Institutionen und Trägern der politischen Bildung aufgebaut werden. Darüber hinaus wollen wir verstärkt auch ältere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen."
Wie diese "Bildung" etwa in den "polarisierenden Themenfeldern" Migration, Ukraine und "Klimaschutz" aussieht, ist bekannt. Es ist eben nicht Bildung, sondern Indoktrination und, hier tatsächlich, Propaganda.
Polizeistaat zum Schutz von Systemträgern
Ausdrücklich und ausführlich befasst sich die Strategie mit dem "Schutz von demokratisch Engagierten", also von Systemträgern, zu denen neben Politikern auch die einschlägig bekannten Meldestellen gehören dürften. Diesen wird gegen Kritiker direkte Unterstützung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt:
"Die Bundesregierung wird zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten für bedrohte zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Entscheidungs- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch intensiver fördern. Für einen wirksamen Schutz von Betroffenen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die Betroffenen zügig und effektiv Schutz, Beratung und Unterstützung bieten."
Überwachung und Zensur im Netz
Angekündigt wird auch die "Förderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum":
"Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen und den Aufbau und die Weiterentwicklung entsprechender Kompetenzen in der Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern."
"Enge Begleitung" und "Moderation", das klingt auf den ersten Blick harmlos. Allerdings kann "enge Begleitung" im Netz nichts anderes heißen als umfassende Überwachung – "Moderation" steht für Zensur und Löschung.
