30.05.2024, RTDeutsch News

Nach dem die Ukraine mindestens zweimal russische Anlagen zur Früherkennung nuklearer Ziele angegriffen hat, erhält Kiew nun eine Warnung aus Washington. Doch mit der immer deutlicher werdenden Erlaubnis der Biden-Administration, US-Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, dreht sich die Eskalationsspirale weiter. Es scheint längst völlig normal zu sein, dass aus unbedeutenden Ereignissen ein Skandal gebastelt wird, der dann die politische Entwicklung vorgibt, während tatsächliche Skandale untergehen. Das war nicht immer so, findet unsere Autorin Dagmar Henn, aber die letzten Jahre sind davon geprägt.

Als Wladimir Putin Anmerkungen zur politischen Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskij macht, fallendem russischen Politologen Nikolai Starikow zwei Dinge auf: Erstens benennt Russlands Präsident die einzige noch legitime Instanz der ukrainischen Politik nach der Gesetzeslage der Ukraine selbst – nämlich das Landesparlament samt Vorsitzendem. Zweitens erklärt er, sich dabei für einen einzigen Aspekt zu interessieren – mit wem man in der Ukraine überhaupt verhandeln kann, damit ein möglicherweise abzuschließendes Abkommen völkerrechtliche Gültigkeit hat.