Gericht: Spott-Plakat gegen Grüne zulässig - Plakat ist Meinungsäußerung

Ein bayrischer Unternehmer hätte für zwei Anti-Grünen-Banner eine Geldstrafe wegen Beleidigung zahlen sollen. Nun hat ihn ein Gericht freigesprochen.

Quelle: Global Magazin für nachhaltige Zukunft

Unternehmen werden nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren – so hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck im September 2022 sinngemäss in der ARD-Talkshow «Maischberger» über eine drohende Insolvenzwelle geäussert. Der bayrische Unternehmer Michael Much hatte diesen Satz, mit der Unterzeile «Kann Robert Habeck überhaupt bis drei zählen?», als Banner an den Zaun seines Unternehmens gehängt.

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