11. Juni 2024   Aktuell

Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“

Er ist nicht nur gedächtnisschwach, er verweigert sich auch den Genfer Konventionen, so gesehen ist er genau der  gewissenlose westliche Polit-Taktiker, den die USA bis zur Präsidentschafts-Wahl als Unterstützung braucht.

(...) Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive töteten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt fünf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom Völkerrecht geschützt gelten. (...)


Quelle:NachDenkSeiten,  Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.

 

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