Syrien - Obama rudert vorerst zurück
Kommentar: Roswitha Engelke, 29.08.2013
Großbritannien und Frankreich wollen von den UN-Inspekteuren Beweise für die Schuld des Regimes von Präsident Baschar al-Assad an einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten sehen, bevor sie die USA in einem Krieg gegen Syrien unterstützen.
Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass Baschar al-Assad einen Giftgasangriff ausführt, um damit den USA einen Grund zu bieten, ohne UN Mandat in Syrien einmarschieren zu können. Obwohl ein US-Präsident vor dem Rest der Welt keine Beweise braucht, um das Völkerrecht auszuhebeln. Das wissen wir bereits. Parallelen zum Irakkrieg sprechen hierbei ihre eigene Sprache.
Weil der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besaß, erklärten die USA 2003 Saddam Hussein den Krieg. Der Diktator wurde gestürzt - das Waffenarsenal nie gefunden. Die Beweise waren gefälscht, wie sich später herausstellte. Im Irak tobt seit dem ein Bürgerkrieg, der bereits knapp eine Millionen Tote gefordert hat.
Tony Blair hatte diese Völkerrechtsverletzung politisch das Genick gebrochen und die Frage wurde laut, warum Blair und Bush jun. nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt wurden.
Die drohende Militärintervention in Syrien bringt CDU/SPD ganz klar in die Defensive. Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinbrück hoffen auf eine politische Lösung - keiner will in der entscheidenden Phase vor der Wahl als Kriegstreiber gelten, besteht doch die Gefahr des Stimmenverlustes an die LINKS-Partei. Aber CDU/CSU/FDP und SPD/Grüne, die jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr befürworteten und in der Mehrheit im Bundestag auch durchsetzten, sind als Friedensengel nicht mehr glaubwürdig.
DIE LINKE hat sich klar und deutlich gegen einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet.
Die LINKE fordert weiterhin den sofortigen Abzug der Bundeswehr-Raketenstaffeln aus der Türkei, den Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeerraum und die Sperrung des deutschen Luftraums für kriegsrelevante Operationen.
DIE LINKE ruft auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung am 1. September zu beteiligen.
Dazu Pressemitteilung des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen
