General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – Interview Teil 1
(...) Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“ (...) Trumps Antwort an Orbán scheint einige Einflussreiche vergrätzt zu haben ...
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Quelle: NachDenkSeiten, von Éva Péli
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?
Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.
Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.
Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Ein Blick in den US-amerikanischen Verteidigungshaushalt zeigt bereits die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung mit China. Um ihr strategisches Ziel zu erreichen, brauchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten. Die europäischen NATO-Staaten sollen gemeinsam mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indopazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden und mit der gleichen Geschlossenheit wie in der Auseinandersetzung mit Russland in den Konflikt mit China eingebunden werden.
Im strategischen Konzept der NATO wird China als systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington vom 9. bis 11. Juli gingen die Staats- und Regierungschefs der Allianz einen Schritt weiter. Sie erklärten, China sei durch seine grenzenlose Partnerschaft und umfangreiche Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden.
Der Indopazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten. Die NATO geht damit auf einen Konfrontationskurs zu China. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir uns an einer künftigen militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten beteiligen oder die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung stärken und zu einem unabhängigen Faktor internationaler Stabilität mit der Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung werden wollen.
Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein? Einige Experten sahen zum Jahresbeginn ein nahes Ende des Krieges. Das scheint aber bisher nicht erkennbar. Dagegen wird der Krieg anscheinend mit Hilfe neuer westlicher Waffenlieferungen weiter verlängert. Wie sehen Sie das?
Nach dem Scheitern der mit großen Erwartungen verbundenen ukrainischen Offensive 2023 ist die militärische Lage der Ukraine sehr kritisch geworden und wird jeden Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Landkriegführung weitgehend verloren. Sie sind deshalb auf Anraten der USA in die strategische Defensive gegangen, um die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dadurch konnten sie bisher das Vorrücken der russischen Streitkräfte verlangsamen.
Allerdings ist die Ukraine gegenwärtig in drei für eine erfolgreiche Verteidigung wichtigen Bereichen äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund des großen Defizits an ausgebildeten Soldaten. Das ist besonders kritisch, weil die ukrainischen Verteidigungslinien an der 1.300 Kilometer langen Front überdehnt sind. Zudem sind die ukrainischen Soldaten erschöpft und zunehmend demoralisiert. Die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung wächst; sie will Frieden und verlangt eine diplomatische Lösung.
Die russischen Streitkräfte haben die Initiative übernommen und an mehreren Angriffsschwerpunkten ukrainisches Gebiet erobert. Seit dem 10. Mai haben die Russen im Raum Charkiw größere Geländegewinne erzielt. Das Ziel war zunächst offenbar, die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw zurückzudrängen, um den Abstand zur russischen Grenze zu vergrößern und den Beschuss der grenznahen russischen Stadt Belgorod zu unterbinden. Die Zivilbevölkerung von Belgorod ist mehrfach angegriffen worden, auch mit US-amerikanischen Streubomben.
Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten exemplarisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein. Russland beabsichtigt jedoch offenbar nicht, einen großen Durchbruch zu erzielen, sondern zeigt, dass es in der Lage ist, an mehreren Angriffsschwerpunkten der Front unaufhaltsam vorzurücken und seine Geländegewinne auszubauen.
Die westlichen Waffenlieferungen stärken die ukrainische Fähigkeit zur Verteidigung für eine begrenzte Zeit. Wie lange die Verteidigung ohne weitere große Gebietsverluste fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob die USA die Unterstützung während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Waffen können jedoch die Defizite der wichtigsten Ressource, des Personals, nicht ausgleichen. Entscheidend ist deshalb, ob die Ukraine die erforderliche Zahl an Soldaten mobilisieren kann und mit welcher Intensität die russischen Streitkräfte die Kampfhandlungen fortsetzen.
Nun wird debattiert und angekündigt, westliche Soldaten als Ausbilder und Berater direkt zu den ukrainischen Einheiten an die Front zu schicken. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán sagte kürzlich in einem Interview, dass die westlichen Einheiten bereits da sind. Die NATO will die Koordination der Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Truppen übernehmen. Wie sehen Sie das?
Dass sich westliche militärische Berater in der Ukraine aufhalten, dürfte allgemein bekannt sein. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich seit Dezember letzten Jahres der US-amerikanische General Antonio Aguto mit einem Beraterteam in Kiew aufhält, um der militärischen Führung der Ukraine „über die Schulter zu schauen“. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten „Security Assistance Group Ukraine“ der US-Armee, die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. Sollten reguläre Kampftruppen aus NATO-Staaten Seite an Seite mit den ukrainischen Streitkräften im Einsatz sein, ließe sich das kaum geheimhalten. Wenn sich jedoch eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet, wird es sicherlich Forderungen geben, den westlichen Waffen westliche Soldaten folgen zu lassen.
Diese Diskussion ist bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen worden. Macron hat wiederholt die Entsendung französischer Landstreitkräfte in die Ukraine thematisiert. Er erhielt dafür von einigen NATO-Staaten Zustimmung. Macron hat die Begründung für das Eingreifen westlicher Truppen mehrfach variiert. Zuletzt sagte er: „Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gibt – was bis heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.“
Inzwischen gibt es die Bitte der Ukraine, 150.000 Rekruten in unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Ich bin sicher, dass die ukrainische Regierung sich der Konsequenzen sehr bewusst ist, anders als einige NATO-Staaten, die offenbar dazu bereit sind. Angesichts des großen Risikos, dem die NATO-Ausbilder ausgesetzt wären, müssten Schutzmaßnahmen ergriffen werden – beispielsweise durch bodengestützte Luftverteidigung. Dadurch würde eine bisher eingehaltene rote Linie überschritten, denn die Soldaten könnten direkt in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt werden.
Bisher lehnten die USA es kategorisch ab, US-Kampftruppen in die Ukraine zu verlegen, und forderten die Verbündeten auf, dies auch nicht zu tun. Aber der US-amerikanische Vorsitzende der „Joint Chiefs of Staff“, General Charles Q. Brown, erklärte, der Einsatz von NATO-Ausbildern sei unvermeidlich: „Mit der Zeit werden wir dort ankommen.“ Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische und der ungarische Außenminister haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Innerhalb der Allianz wächst zudem die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Kurs einverstanden sind.
Ob sich deren Position durchsetzt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung zweifelhaft. Es sieht eher danach aus, als könnte die NATO ähnliche Fehler begehen wie die USA, die zum Vietnamkrieg führten: Beginnend mit einem Beraterteam im Einsatzland, dem Ausbilder folgen, die in Kampfhandlungen verwickelt werden und Verluste erleiden, was den Anlass gibt, mit größeren Kampftruppen-Verbänden in den Krieg einzugreifen. Damit wäre eine Zerreißprobe für die Allianz vorprogrammiert. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre die NATO am Ende nicht mehr das, was sie einmal war.
Herr Kujat, wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Bringen diese Ereignisse Bewegung in Richtung Ende des Krieges in der Ukraine?
China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis aufzunehmen. Darauf ist Russlands Präsident Wladimir Putin eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Er hat die Ukraine aufgefordert, zuerst das Verbot aufzuheben, mit Russland zu verhandeln, und verlangt, was er als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet: den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und sei bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen.
US-Präsident Joseph Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte, „dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so als sei die NATO bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.
Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin und Xi Jinping Möglichkeiten erörtert, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einem Verhandlungsfrieden zu beenden, zeigt, dass er einen Weg aus der Sackgasse sucht, in die sich die Europäer durch ihr unrealistisches und strategieloses Agieren manövriert haben.
Anstatt sein Bemühen um europäische Handlungsfähigkeit zu unterstützen, wurde Orbán kritisiert, er habe kein Mandat beziehungsweise seine Gespräche seien nicht abgestimmt gewesen. Es entstand sogar eine öffentliche Erörterung darüber, ob und wie man Orbán die EU-Ratspräsidentschaft entziehen könne – ein bemerkenswertes Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie „aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“ habe.
Zuspruch erhielt Orbán dagegen vom slowakischen Ministerpräsidenten Fico: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist. Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“ Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“
Der Schwerpunkt des Washingtoner NATO-Gipfels war erwartungsgemäß die Ukraine-Politik – allerdings nicht mit dem Ziel, einen Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Es ging vielmehr um die weitere finanzielle und materielle Unterstützung mit dem erklärten Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine sowie um deren Forderung nach einem NATO-Beitritt.
Beides sollte „Trump-sicher“ geregelt werden, deshalb wurde lange über die richtige Wortwahl diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf ihrem irreversiblen Weg zu einer vollen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen werden. Allerdings wurde auch betont, die NATO werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle NATO-Staaten sind bereit, eine Einladung auszusprechen.
Auch US-Präsident Biden hat noch am 4. Juni in einem Interview des Time-Magazins gesagt, die Ukraine werde nicht Teil der NATO; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können. Er sei derjenige, der sagte, er sei nicht bereit, die „NATO-isierung“ der Ukraine zu unterstützen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Aufstellung einer NATO-Dienststelle für die Koordinierung der Unterstützung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten neben dem weiter bestehenden US-Unterstützungskommando in Wiesbaden. Außerdem wurde ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge.
Die NATO hat die historische Chance vertan, sich ähnlich wie 1967 aus Anlass des sogenannten Harmel-Berichts als euro-atlantischer Friedens- und Stabilitätsanker zu präsentieren. Der Harmel-Bericht zur Lage der Allianz in der Zeit der NATO-Strategie der „Massiven Vergeltung“ forderte, dass das Bündnis durch eine Politik der militärischen Sicherheit und Entspannung zu einem Faktor des dauerhaften Friedens wird.
Ein Ergebnis des NATO-Gipfels war die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung, wieder „Tomahawk“-Marschflugkörper und andere US-Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Das erinnert an die Situation in den 1980er-Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem daraus folgenden INF-Vertrag, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde. Führt eine solche Vereinbarung uns noch näher an einen großen Krieg in Europa, und warum macht Berlin das mit?
Am 10. Juli wurde mit einer kurzen bilateralen Erklärung bekannt gegeben, dass die USA 2026 mit der zeitweisen Verlegung konventioneller weitreichender Systeme in Deutschland beginnen werden, die später dauerhaft stationiert werden sollen. Es handelt sich um eine Entscheidung der USA, SM-6-Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und später Hyperschall-Waffensysteme, die noch in der Entwicklung sind, in Deutschland zu stationieren. Vom Marschflugkörper „Tomahawk“ gibt es zahlreiche Varianten mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Die Reichweite der künftigen Hyperschall-Marschflugkörper wird voraussichtlich noch größer sein. Mit diesen Waffensystemen wird die sogenannte „2nd Multi-Domain Task Force“ ausgerüstet. Der Verband wird seit 2021 in Wiesbaden aufgestellt und soll 2026 voll einsatzbereit sein; weltweit werden fünf Verbände dieses Typs disloziert (Anm. Red.: verlagert).
Ob damit eine Fähigkeitslücke der NATO geschlossen wird oder ob es sich um eine nationale Komponente der US-Strategie handelt, muss sich noch erweisen. Jedenfalls ist eine Abschreckungswirkung eher zweifelhaft, denn Russland verfügt über ein breites Spektrum weitreichender, leistungsfähiger Hyperschall-Waffen und damit über die Eskalationsdominanz in diesem Fähigkeitssegment.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass dieser Schritt von Russland erwartet wurde und bereits „kompensierende Gegenmaßnahmen“ entwickelt werden. Dies sei ein weiterer handfester Beweis für die extrem destabilisierende Politik der USA im Bereich des von ihnen einseitig gekündigten INF-Vertrages. Russland werde sein einseitiges Moratorium bezüglich der Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen sorgfältig überdenken, ebenso die potenziellen Maßnahmen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland den Aufbau eines eurostrategischen Angriffspotenzials der USA in Deutschland ebenso wie zuvor das NATO-Ballistic-Missile-Defence-System mit US-amerikanischen Aegis-Startrampen nicht als Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO, sondern als eine nationale Maßnahme der USA betrachtet, durch die Stationierung in Europa einen geostrategischen Vorteil zu erlangen, um das russisch-amerikanische interkontinentalstrategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Immerhin haben die beiden Verteidigungsminister telefoniert, um die gefährliche Eskalation unter Kontrolle zu halten.
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