Ungarn blockt EU-Resolution gegen Venezuela

Quelle: tkp, Blog für Science & Politik, von Thomas Oysmüller

Eine gemeinsame Resolution gegen die gewählte Regierung Venezuelas wurde durch Ungarn blockiert. Damit wird auch der Weg zu neuen Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land schwieriger.

Keine Einigkeit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit dem Wahlsieger Venezuelas Nicolas Maduro. Brüssel wollte per Resolution eine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses erwirken, damit Maduro isolieren und die dortige Regierung verurteilen. Ungarn legte ein Veto ein. Auch in den Amerikas gibt es keine Isolation Maduros.

Eine gemeinsame Erklärung im der 27 EU-Mitgliedstaaten zu den angeblichen „zahlreichen Fehlern und Unregelmäßigkeiten“ kam aufgrund des Widerstands Ungarns nicht zustande. Stattdessen gab dann der scheidende EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, unabhängig eine Erklärung im Namen der EU ab. Doch mit Ungarns Haltung könnten sich auch die Bemühungen Brüssels erschweren, um weitere Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Eine Erklärung für das ungarische Veto gegen die EU-Resolution gibt es aus Budapest nicht.

Ungarns Unnachgiebigkeit dürfte die Bemühungen Brüssels erschweren, neue Sanktionen gegen Venezuela zu rechtfertigen. Budapest hat nicht erklärt, warum es sein Veto gegen die EU-Resolution eingelegt hat. Europäische Glückwünsche zum Wahlsieg erhielt Maduro (nur) aus Serbien, Weißrussland, Russland und der Türkei.

Die EU hat seit 2017 ein Sanktionsregime gegen Venezuela laufen. In Borrells Erklärung heißt es: „Die Wahlergebnisse wurden nicht überprüft und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes angesehen werden, solange nicht alle offiziellen Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden.“ Beweise dafür liegen keine vor.

Wie in der EU herrscht auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – wie die EU von den USA dominiert – keine Einigkeit. Die geplante Resolution erhielt keine erforderliche Mehrheit. Neben den großen Staaten Brasilien, Mexico und Kolumbien enthielten sich auch Barbados, Belize, Bolivien, Grenada, Honduras, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Dominica, St. Vincent und die Grenadinen sowie Trinidad und Tobago der Stimme bzw. nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der Vorsitzende des Ständigen Rates, Ronald Sanders, erklärte, dass über eine „umstrittene Formulierung“ kein Konsens erzielt werden konnte, ohne dies näher zu erläutern.

Tatsächlich zeigt der aktuelle diplomatische Konflikt um Venezuela viel mehr: Die Macht der USA und ihre „regelbasierte Weltordnung“, die es auch erlaubt, ungewollte Regierungen wegzuputschen, schwindet. Seit Jahren versuchen die USA einen Regime-Change in Venezuela. Teilweise – in der Ära Juan Guaido – schien man nah dran zu sein. Mittlerweile wirken die Versuche eher nicht mehr besonders erfolgsversprechend. Selbst die Bemühungen Washingtons, Maduro diplomatisch zu isolieren, scheitern mittlerweile spektakulär. Weite Teile des Globalen Südens, sowie China und Russland, haben Maduro ohnehin umgehend zum Wahlsieg gratuliert.

Venezuela will der BRICS-Gruppe beitreten. Auch Ungarn versucht freundschaftliche Beziehungen mit China zu pflegen. Orban scheint die Souveränität anderer Staaten anzuerkennen, selbst wenn es sich um sozialistische Regierungen handelt, die Orban eigentlich ideologisch nicht sehr nahestehen.