Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“
Quelle: NachDenkSeiten, von Bastian Barucker
Marcus Klöckner: Herr Barucker, Sie waren involviert in die Veröffentlichungen der ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts in Sachen Corona. Nun sind fast zwei Wochen vergangen. Seitdem durchforsten viele Interessierte die Protokolle, jeden Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Bevor wir ins Detail gehen: Was bedeuten die bisher gewonnenen Erkenntnisse für das RKI? Ist das RKI als Behörde überhaupt noch tragbar?
Bastian Barucker: Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen. Anfänglich ist ein Beharren auf Evidenz und Irritationen mit der evidenzbefreiten Corona-Politik zu erkennen. Ab einem bestimmten Punkt aber scheint sich das RKI an Anordnungen durch die Politik zu gewöhnen und entfernt sich immer weiter von wissenschaftlich belegbaren Einschätzungen.
An welcher Stelle hätten denn die RKI-Verantwortlichen spätestens sagen müssen: „So nicht!“?
Spätestens bei dem Wissen, dass die Politik fälschlicherweise von einer Pandemie der Ungeimpften spricht, oder schon bei den zweiten Schulschließungen. Da wäre es angebracht gewesen, der Politik die Stirn zu bieten und sich vehement, auch gegen die Anweisungen des Präsidenten Lothar Wieler, für wissenschaftliches Arbeiten einzusetzen. Im April 2020 scheint dafür im RKI auch ein Bewusstsein vorhanden zu sein: „Umsetzung BMG Anweisungen: Wichtig ist, dass das RKI die Anordnungen des BMG regelmäßig als solche ausweist, um sichtbar zu machen, wenn es sich um politische Entscheidungen und nicht um wissenschaftlich begründete Entscheidungen handelt.“
Die Stelle, die Sie zitieren, ist wirklich bemerkenswert. Hier wird sehr deutlich: Beim RKI wusste man, was es bedeutet, wenn die Politik eingreift, das heißt: wenn Politik die Wissenschaftlichkeit verdrängt – wofür das RKI ja eigentlich stehen sollte. Noch mal zur Ausgangsfrage: Ist das RKI überhaupt noch tragbar?
Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form und vor allem ohne eine konsequente Aufarbeitung der eigenen Rolle als Behörde nicht mehr tragbar. Es bräuchte eine wirklich unabhängige Gesundheitsbehörde, ähnlich dem schwedischen Modell. Es gab übrigens laut Protokoll im Oktober 2020 einen Austausch mit Schweden bzgl. des Pandemiemanagements. Das RKI ist jedoch auf Anfrage nicht bereit, nähere Informationen oder ein Protokoll dieses Austauschs zu veröffentlichen.
Also auch hier mauert das RKI? Was meinen Sie: Warum ist das RKI nicht bereit, diese Informationen zu veröffentlichen?
Das weiß ich nicht und mag auch nicht darüber spekulieren. Es ist jedoch sehr relevant, da Schweden sozusagen als Placebo-Gruppe diente und sich der schwedische Weg mit Blick auf Gesamtsterblichkeit und Lebenserwartungsveränderungen in den Corona-Jahren als der richtige herausstellte. Ich habe aber eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um alle zu dem Austausch dazugehörigen Dokumente zu erhalten. Dazu noch ein kleines Zitat aus den Protokollen zum Umgang mit solchen IFG-Anfragen: „Rechtsreferat verschafft sich Überblick bei großen IFG Anfragen, eher ablehnen bis verklagen werden.“
Noch mal zu den Protokollen. Sie haben es ja schon freigelegt. Aus den Protokollen wird ein politischer Einfluss sichtbar. Der Öffentlichkeit aber wurde vermittelt: „Follow the science“. Das heißt: Laut Aussagen von Politikern sei das RKI im Hinblick auf die Pandemiemaßnahmen der Wissenschaft gefolgt. Wie sieht die Realität aus?
Es macht sehr stark den Anschein, dass sich das RKI Stück für Stück von der Evidenz verabschiedet hat, um den vielfältigen Anweisungen und Anordnungen des BMG nachzukommen. In den Protokollen ist vor allem anfänglich gut zu erkennen, wie dünn die Faktenlage für die Corona-Maßnahmen war und wie experimentell und ungewöhnlich der Umgang mit diesem Atemwegserreger ist.
Karl Lauterbach behauptete im März 2024, „das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, und [hat] damit glatt gelogen. Kein Wunder, dass er die Protokolle ungern in der Öffentlichkeit sieht, weil diese seine Lüge offensichtlich machen.
Lassen Sie uns etwas näher an die Protokolle heranzoomen.
Nehmen wir beispielhaft das massenhafte Testen, welches wiederum die Fallzahlen erschuf, auf die sich dann Medien und Politik bezogen haben. Im April 2020 heißt es in den Protokollen zu einem Papier des Gesundheitsministeriums mit dem Titel testen, testen, testen: „Papier kommt von Jens Spahn, Arbeitsebene wurde vorab nicht stark eingebunden“. Im Mai 2020 heißt es dann: „Testen, testen, testen“ ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung, die von Politik vorgegeben wurde. Insgesamt heikel, da die Politik Vorgaben gemacht hat, mit denen in manchen Punkten nicht ganz übereingestimmt wird.“
Ebenfalls im Mai 2020: „Während zu Beginn der Epidemie die Testung asymptomatischer Personen nicht empfohlen wurde, so sollen nach Ankündigung von BM Spahn und Anweisung aus dem BMG vom 17.04.2020 auch asymptomatische Kontaktpersonen getestet werden.“
Im Zusatzmaterial des RKI befindet sich eine Dokumentation zur Umsetzung der Teststrategie, in der explizit keine Empfehlung für die massenhafte Testung von gesunden Personen zu finden ist. Sogar die Bundesländer sprachen sich im Juli 2020 gegen diese Strategie aus. Bereits Anfang April bemerkt man im RKI: „Eine Zunahme der Testungen kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert.“
Doch die Politik drängte auf dieses Testen – sicherlich auch, um weiterhin Inzidenzen als Grundlage für Maßnahmenverschärfungen nutzen zu können. In den Protokollen liest man Anfang April 2020 dazu: „Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.“
Was Sie hier anführen, ist von elementarer Bedeutung. Wie wurde das „Pandemiegeschehen“ für die breite Bevölkerung sichtbar gemacht? Durch Tests. Durch die Tests konnte das RKI „Inzidenzwerte“ herleiten. Diese Inzidenzen sind, so „berichteten“ Medien immer wieder, „gestiegen“ oder „gefallen“. Haben Medien von steigenden Inzidenzen berichtet, war die „Gefahr“ – so die Implikation – „groß“, sich anzustecken. Sind die Inzidenzen „gefallen“, hat sich die „Gefahr“ „verkleinert“. Weite Teile der Medien und letztlich der Öffentlichkeit haben auf die Inzidenzwerte geschaut, die, wie gesagt, wiederum vom RKI kamen. Es schien so, als seien die Inzidenzwerte ein verlässlicher Faktor, auf die sich sowohl die Maßnahmenpolitik als auch die Bürger zur Einschätzung des eigenen Risikos verlässlich stützen könnten. Dass dem aber nicht so war, dass diese Zahlen hochproblematisch waren, war durchaus vielen, die nachdachten und nachbohrten, früh klar. Im März 2021 hatte ich in Sachen Inzidenzen recherchiert und die Ergebnisse in dem Artikel „Inzidenzen: Schattenfechten im Lockdown“ veröffentlicht. Doch die Kritik von außen nutzte gar nichts. Es schien, als seien die Inzidenzen in Beton gegossen. Nun schildern Sie, was hinter den Kulissen gelaufen ist: Testwillkür und folglich Inzidenzwillkür. Aber auf diese Willkür wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik gebaut. Was empfinden Sie, wenn Sie sich all das vor Augen führen?
Nun, mir ist diese Teststrategie seit März 2020 bekannt. Paul Schreyer vom Magazin Multipolar hatte offengelegt, dass die angeordnete Hochskalierung der Risiko-Einschätzung mit einer Verdreifachung der Testanzahl einherging, um so von einem dynamischen Infektionsgeschehen sprechen zu können. Faktisch war jedoch nichts passiert. Dieser Vorgang war so leicht zu durchschauen, dass es mich eher verblüffte, dass nicht jeder, der Division beherrscht, einen Lachanfall bekam oder sich für dumm verkauft fühlte. Ich kann heute nur feststellen, dass die erzeugte Schockwirkung so gut funktioniert hat, dass die Mehrheit der Gesellschaft ihre Fähigkeit zu kritischem Denken in Quarantäne versetzt hat. Das war sicherlich ein Ziel der Angsterzeugung.
Erklärt sich für Sie nun auch, warum das RKI die Protokolle nicht freiwillig rausgegeben hat?
Es ist meiner Meinung nach völlig nachvollziehbar, dass der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach kein Interesse daran hat, dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist, wie sehr die Pandemiepolitik fernab von wissenschaftlicher Evidenz und grundlegenden Public-Health-Prinzipien entfernt war. Das durch die Eindämmungsmaßnahmen entstandene Leid ist so unfassbar groß und die damit einhergehende Mitverantwortung an einem historischen Irrsinn, der Millionen von Menschen etliche Lebensjahre gekostet hat, ohne solide eine epidemiologische Wirksamkeit beweisen zu können, so weitreichend, dass es nicht auszumalen ist, was geschehen würde, wenn die Öffentlichkeit über all dies in Kenntnis gesetzt wird. In den Protokollen gibt es dazu vor seinem Amtsantritt eine fast schon amüsante Notiz im Mai 2020: „Die Äußerung von Hr. Lauterbach zur Evidenzlage und zur politischen Umsetzung der Infos aus der Wissenschaft sollten genau betrachtet werden. Das RKI sollte klarstellen: was ist die wissenschaftl. Evidenz und was die politische Auslegung der Fakten, die das RKI umsetzt.“
Als das Online-Magazin Multipolar zunächst die freigeklagten, aber geschwärzten Protokolle veröffentlicht hat, gab es einige große Medien, die sehr rasch sagten: Es gibt keinen Skandal. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass Medien sich so positioniert haben?
Meine Annahme ist, dass es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt, um, wie geschildert, die offensichtliche Mitverantwortung an dem entstandenen Schaden zu leugnen. Ohne ein fast vollständiges Medienversagen während des Corona-Geschehens wäre die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen, die wiederum in der Cosmo-Studie der Diplompsychologin Cornelia Betsch permanent gemessen wurde, niemals möglich gewesen. Betsch war außerdem an der Bewerbung von Corona-Impfungen für Kinder beteiligt, bevor es dafür eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission gab.
Bereits im März begann man damit, über „die Gefühlslage in der Bevölkerung Daten zu erheben“. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung meldete jedoch in den RKI-Sitzungen Bedenken an, weil der „Ansatz sehr auf China fokussiert war“. Die ehemalige Ethikratsvorsitzende Alena Buyx hat es im Münchner Presseclub ganz gut beschrieben, als sie fast schon drohend anmerkte, dass eine echte Aufarbeitung auch alle Medienschaffenden betreffen würde. Damit hat sie meiner Ansicht nach recht, und so sitzen sie irgendwie gemeinsam in einem Boot und brauchen einander, um eine echte Aufarbeitung zu verhindern.
Um beim angeführten Thema der Teststrategie zu bleiben, muss man sich mal vor Augen halten, dass fast die gesamte Medienlandschaft nicht in der Lage war, dem Bürger zu erläutern, dass ein Corona-Fall kein Infizierter ist, sondern ein positives Testergebnis ist und dass die totalen Fallzahlen, die jeden Tag auf farbigen Dashboards präsentiert wurden, keinerlei epidemiologische Aussagekraft hatten, da weder angegeben wurde, wie viel getestet wurde, noch wo und wer. Die Anwendung einer einfachen Grundrechenart hätte das gesamte Konstrukt steigender Inzidenzen zu Fall gebracht.
An dieser Stelle wird es sehr interessant. Ihre Formulierung, wonach die „Anwendung einer einfachen Grundrechenart“ ausgereicht hätte, um aufzuzeigen, wie fragil die als unumstößlich präsentierten Inzidenzen sind, wirft eine Frage auf. Wie konnte eine ganze Medienlandschaft, bestehend aus Journalisten, von denen die meisten über Abitur oder gar ein abgeschlossenes Studium verfügen, an einer einfachen Grundrechenart scheitern? Auch wenn es bisweilen heißt, es gäbe Defizite in der Gesellschaft, was Mathematik angeht: Das kann doch nicht sein, dass Journalisten die Fragilität der Inzidenzen nicht erkannt haben? Haben Sie eine Erklärung?
Doch, das kann sein, und es zeigt, wie autoritätsgläubig und konformistisch unsere Gesellschaft ist und wie selten wirklich kritisches und eigenständiges Denken ist, wenn ein Konsens in der Wissenschaft suggeriert wird. Das wird einem erfolgreich in den Indoktrinationsanstalten der Bildungslandschaft abtrainiert, auch den Journalisten.
Die meisten Medienschaffenden werden sich dieser immensen Qualitätsdefizite bewusst sein und auch um die damit zusammenhängende Mitverantwortung für das verursachte Leid wissen. Daher haben auch sie kein Interesse daran, darüber zu berichten, dass die Ansichten, die von ihnen selbst als wissenschaftsfeindlich oder Corona-Leugnung geframed wurden, sich in den Ergebnisprotokollen des Robert Koch-Instituts wiederfinden. Sehr erhellend ist diesbezüglich der Text „Über die Psychologie des Verschwörungsleugners“.
Der Rahmen dieses Interviews würde gesprengt werden, wenn wir über alles Wichtige sprechen würden, was allein bisher aus den Protokollen freigelegt werden konnte. Aber lassen Sie uns bitte noch die eine oder andere brisante Stelle beispielhaft heraussuchen. Worüber sollte die Gesellschaft Bescheid wissen? Was steht in den Protokollen?
Es sollte unbedingt darüber gesprochen werden, dass im RKI seit Februar 2020 starke Hinweise dafür vorlagen, dass Kinder durch SARS-Cov2 weder gefährdet noch signifikante Pandemietreiber waren und nun der begründete Verdacht im Raum steht, dass alle Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen wissenschaftlich unbegründet und wahrscheinlich kindeswohlgefährdend waren. In den Leitmedien ist über diesen Übergriff auf das kindliche Wohl, der von Pädagogen, Verbänden, Fachgesellschaften und Eltern mitzuverantworten ist, fast nichts zu lesen. Die vorrangige Achtung des Kindeswohls ist jedoch ein geltendes Bundesgesetz.
Selbst Kinder wurden dem Impfdruck ausgesetzt.
Deshalb muss über den immensen politischen Einfluss gesprochen werden, der gegen jegliche Evidenz und Sorgfaltspflicht die Impfkampagne vorantrieb. Zwei Aussagen aus den Protokollen, die die Impfung von Kindern betreffen, sind prägnante Beispiele für einen immer noch schwer zu fassenden Wahnsinn, der im krassen Gegensatz zu einer medizinisch begründeten individuellen Impfentscheidung steht: „Pädiatrische Fachverbände stehen der Impfung von Kindern zurückhaltend gegenüber; Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgänge zum Ferienende geimpft sind.“(Mai 2021) „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“ (Dezember 2021)
Ein markanter Satz aus den Protokollen fasst den irrsinnigen und medizinisch nicht zu erklärenden Impfwahn der Politik zusammen:„Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität so viele Leute so schnell wie möglich impfen.”
Sie haben bei der Pressekonferenz gesagt, dass für Sie insbesondere das Thema Kindeswohl eine Rolle spielt. Warum ist das so? Und: Was hat das mit den Protokollen zu tun?
Nun, Kinder und Jugendliche befinden sich in Lebensphasen, in denen sie stark geprägt werden und die Welt begreifen. Je nach Alter haben sie eine Gesellschaft kennengelernt, in der Nähe Gefahr bedeutet und in der ihnen die Verantwortung für die Gesundheit der Gesellschaft aufgezwungen wurde. Außerdem wurden sie unter Masken gezwängt und ohne jeglichen Grund getestet. Sie haben also eine Welt erlebt, in der Angst vorherrscht und sie eine potenzielle Gefahr darstellen.
Es gab doch auch dieses Panikpapier …
… ja, das Panikpapier des Innenministeriums schlug vor, Kindern bei Nichteinhaltung der Hygieneregeln die Schuld am Tod ihrer Eltern zu suggerieren. In den Protokollen ist deutlich zu erkennen, dass es für all das keine medizinische Begründung gab.
Wir haben schon über Test- und Inzidenzwillkür gesprochen. Und nun auch Willkür gegenüber den Kindern?
Die völlig willkürlich anmutenden Schulschließungen sind ein anschauliches Beispiel dafür. Was mir dabei aber so wichtig ist, ist, dass die Kinder diesen Übergriff aus ihrem Wunsch nach Zugehörigkeit und Kooperation mitgemacht haben und sich somit auch an absurde Verhaltensweisen gewöhnt haben und diese beim nächsten Ausruf eines Gesundheitsnotstands wieder abrufen werden.
Was heißt das?
So entsteht eine neue Normalität, in der immer mehr in Vergessenheit gerät, dass Kinder nicht dafür Sorge zu tragen haben, dass ältere Menschen vor Atemwegserkrankungen geschützt sind. Die Erwachsenen tragen die Verantwortung für ihre Gesundheit und sollten sich eigentlich schützend vor Kinder und Jugendliche stellen, wenn Autoritäten Kindern Angst machen oder ihnen die Luft zum Atmen nehmen wollen. Bis heute hat sich keiner der Verantwortlichen ernsthaft bei den Kindern entschuldigt und ihnen vor allem gesagt, dass all diese Maßnahmen wahrscheinlich nicht notwendig gewesen wären und dass das von Anfang an vorauszusehen war. Die Kinder haben jedoch ein Recht darauf, das zu wissen. Sie haben auch ein Recht darauf, zu erfahren, wer dafür verantwortlich ist.
Das ist auch deshalb so wichtig, weil in verschiedenen Pandemieplanspielen, an denen unter anderem auch die stellvertretende Präsidentin des RKI, Johanna Hanefeld, teilnahm, bereits die Rede von einem Virus ist, das insbesondere Kinder betrifft. Auch Christian Drosten sprach bereits davon.
Was ist weiter bemerkenswert in Sachen Protokolle und Kindeswohl?
Das Wort Kindeswohl kommt sowohl in den Protokollen als auch im gesamten Zusatzmaterial genau zwei Mal vor. Es gibt Hinweise darauf, dass im RKI ein Bewusstsein darüber herrschte, wie schwerwiegend die Maßnahmen für Kinder sind.
Sie sind eigentlich kein Journalist. Dennoch leisten Sie in Sachen Corona-Aufarbeitung journalistisch-publizistische Arbeit. Etwas fällt rund um die Veröffentlichungen der „Corona-Protokolle“ auf: Ein kleines Alternativmedium geht mit journalistischem Interesse den langen – und kostspieligen – Klageweg. Das Magazin landet einen journalistischen Coup, veröffentlicht die Protokolle. Ihre Mitstreiterin Aya Velazques, die in den Beruf der Journalistin quereingestiegen ist, bekommt schließlich die ungeschwärzten Protokolle zugespielt. Der Arzt Christian Haffner klagt die Protokolle des Expertenrats frei. Ist das nicht bemerkenswert? Wo ist eigentlich der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk? Was leistet er in Sachen Aufarbeitung? Wo sind die großen sogenannten Qualitätsmedien? Es gab eine Zeit, da wären derartige journalistische Coups von Spiegel und Co. gelandet worden. Wie erklären Sie sich das?
Einspruch. Ich veröffentliche seit April 2020 eigene Artikel und Übersetzungen, habe Dutzende Interviews geführt und schreibe regelmäßig für die Berliner Zeitung. Ich bin also ein Journalist.
Zu ihrer Frage: Es könnte sich wie folgt verhalten: Kritik an den Maßnahmen wurde von Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Leitmedien als wissenschaftsfeindlich geframed und mit brachialer verbaler Macht aus dem Debattenraum entfernt. Die Pandemiepolitik wurde, durch Angst getrieben und aufgrund der Angst, selbst zu den vermeintlichen Coronaleugnern zu gehören, von den Medien fast ohne jegliche substanzielle Kritik oder investigative Recherche unterstützt. Diese enorme Einseitigkeit würde nun noch deutlicher werden, wenn Redaktionen die Ansichten der ehemals diffamierten Maßnahmenkritiker anhand der RKI-Protokolle als valide Positionen anerkennen müssten.
Sie wären dann nicht nur der eigenen Sorgfalts- und Recherchepflicht nicht nachgekommen, sondern hätten auch noch aktiv dafür gesorgt, dass kritische Stimmen nicht zu Wort kommen oder sogar Angst davor hatten, sich zu äußern. Das jedoch wäre im Prinzip nahezu ein vollständiges journalistisches Versagen, und das über mehrere Jahre. Sie stecken also in einer Sackgasse, die sie sich selbst erschaffen haben, und der drohende Gesichtsverlust ist wahrscheinlich so groß, dass es kein Zurück mehr gibt. Daher gibt es auch kein Interesse an einer wirklich tiefgründigen Aufarbeitung, wie die wenig inhaltliche Berichterstattung über die RKI-Protokolle zeigt.
Was müssten Journalisten und Medien in Anbetracht der Protokolle tun?
Ihren Job! Ich sage ungern anderen Menschen, was sie zu tun haben. Das gibt es in unserer Gesellschaft bereits ausreichend. In meinem Statement bei der Pressekonferenz zu den Enthüllungen der RKI-Protokolle habe ich gesagt, dass das Nicht-Berichten über die brisanten Inhalte der Protokolle bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Eindämmungsmaßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen – nach der politisch gesteuerten, kinderfeindlichen Pandemiepolitik – ein weiterer Verrat an genau diesen jungen Menschen wäre. Doch wie es scheint, verweigern vor allem die reichweitenstarken Medienhäuser weiterhin, die Rolle der Kinder unter die Lupe zu nehmen. Im Prinzip bräuchte es nur ein paar mehr Journalisten, die bereit sind, ihre Karriere für die Wahrheit aufs Spiel zu setzen. Das ist jedoch aufgrund der prekären Arbeitsverhältnisse eine echte Hürde.
Wie stellen Sie sich persönlich eine Aufarbeitung der Coronapolitik vor?
Es gibt mehrere Ebenen, die es zu integrieren gilt.
Welche?
Auf der einen Seite ist die gesamte Bevölkerung absichtlich in eine Schockstarre versetzt worden und – egal ob Maßnahmenkritiker oder Befürworter – haben alle Beteiligten tiefgreifende bis hin zu traumatischen Erfahrungen gemacht, die weiterhin psycho-emotional aktiv sind. Es braucht daher Formate, in denen diese Erlebnisse erzählt und gehört werden, bestenfalls in Erfahrungsräumen, in denen auch sehr gegensätzliche Ansichten wertschätzend Anerkennung bekommen. Das würde auch nachhaltig für mehr Zusammenhalt und Dialogbereitschaft sorgen.
Und die anderen Ebenen?
Dann gilt es natürlich, eine juristische Aufarbeitung anzustreben, da vor allem durch die neuen RKI-Protokolle genügend Indizien vorliegen, die begründete Anfangsverdachte für mögliche Ermittlungen von Staatsanwaltschaften darstellen. Ein Paradebeispiel wäre die aufgrund der sogenannten „Pandemie der Ungeimpften“ Ausgrenzung von Millionen von Menschen. In den Protokollen liest man dazu: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. … Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
Woran denken Sie noch?
Eine weitere wichtige Ebene ist die Rolle der Verhaltensökonomie und der Sozialwissenschaften, die mittels Nudging-Techniken dafür gesorgt haben, Menschen zu sogenannten „Zielverhalten“ zu bewegen, ohne die Bevölkerung über diese Manipulation in Kenntnis zu setzen. Dass die Pandemiepolitik wenig mit Gesundheitsschutz zu tun hat, ist spätestens seit Mai 2020 offenkundig, und dass die Maßnahmen politisch angeordnet waren, auch.
Der springende Punkt ist also …?
Wie die Regierung es geschafft hat, eine breite Zustimmung und Akzeptanz der Maßnahmen zu erzielen, obwohl diese im krassen Gegensatz zum Kenntnisstand der Medizin standen. Durch Anreize wie die Bratwurst nach der Impfung oder durch Angsterzeugung durch die medizinisch sinnlose Maskenpflicht und viele andere kleine „Anreize“ oder Stupser gelang es, das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Diese Strategie des „wirksamen Regierens“, für die es seit 2015 ein eigenes Referat im Bundeskanzleramt gibt, ist ein Kernelement der Pandemiepolitik und sollte eigentlich breit und vor allem öffentlich diskutiert werden, da es eigentlich einen Bruch mit der Idee eines aufgeklärten und mündigen Bürgers darstellt, der informierte (Wahl-)Entscheidungen trifft. Die Anwendung dieser Soft-Power-Techniken und vor allem die permanente Angsterzeugung werden aber von den meisten Bürgern gar nicht als Regierungswerkzeuge erkannt und bleiben daher unter dem Radar der Aufmerksamkeit, obwohl sie zur Steuerung der Gesellschaft erheblich beitragen. Da diese Techniken verfeinert und ausgeweitet werden, ist anzunehmen, dass sie bei kommenden Krisen ebenfalls zum Einsatz kommen. Daher wäre umfängliche Transparenz darüber wünschenswert.
