BSW: US-Raketen in Deutschland? Wir sagen NEIN

Quelle:  Newsletter, Sahra Wagenknecht

Die Ampel zieht uns immer tiefer in den Krieg hinein. Deutsche Panzer auf russischem Boden, und das ausgerechnet in der Region Kursk, wo die deutsche Wehrmacht in der wohl größten Panzerschlacht der Geschichte einst über eine Million sowjetische Soldaten getötet hat? Was vor Jahren noch undenkbar schien, ist seit der ukrainischen Offensive auf russischem Territorium offenbar Realität. Und dies, obwohl Olaf Scholz im Bundestag die Garantie gegeben hat, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und deutsche Waffen nicht für derartige Angriffe geliefert werden.

Auch die Entscheidung der SPD-Führung zur Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland zeigt, wie komplett sich die SPD von der Entspannungspolitik eines Willy Brandts verabschiedet hat. Wir brauchen Diplomatie und Verhandlungen statt immer mehr Waffen! Zumal die US-Raketen keine angebliche Verteidigungslücke schließen, sondern Angriffswaffen sind, die Deutschland zum Ziel russischer Atomraketen machen würden. Wie ich im Interview für den Deutschlandfunk ausgeführt habe, gibt es gute Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert. Es gibt auch gute Gründe, die Frage von Krieg und Frieden zu einem Thema in den anstehenden Landtagswahlen zu machen. Schließlich werden die gewaltigen Mittel, die das neue Wettrüsten verschlingt, für gute Schulen, Krankenhäuser, Pflege und einen leistungsfähigen ÖPNV nicht mehr zur Verfügung stehen. Das BSW wird sich daher nur an einer Landesregierung beteiligen, welche die US-Raketenpläne klar ablehnt.