Die CDU und die Angst vor der freien Meinung

Politiker, gleich welcher Couleur,  die schwerwiegende Fehler auf Kosten der Bevölkerung in der Gesundheitspolitik machten, Politiker, welche die Wirtschaft eines Landes in eine furchtbare Krise stürzen und gleichzeitig einen exessiven Sozialabbau betreiben um Finanzen für Waffenkäufe freizusetzen, Politiker, die ganz nebenher das Volk in einen Krieg manövrieren dürfen sich nicht wundern, wenn an allen Ecken im Land kritische Stimmen gegen sie laut werden. Eine durchaus berechtigte Kritik aus dem Volk als Hassrede zu deklarieren ist anmaßend. Die begreifliche Bemängelung zum Anlass zu nehmen, um  juristische Mittel zum Abbau von Grundrechten zu fordern ist faschistoid. Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Entsprechend müssen Politiker, erst recht Minister, Kritik ertragen können, ob berechtigt oder nicht, sonst haben sie in dem Job nichts verloren.