Geänderte Sitzverteilung AfD verliert Sperrminorität in Sachsen – Wahlleiter korrigiert Wahlergebnis
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergaben desaströse Ergebnisse für die Ampelparteien, speziell bei den Grünen und erneut für die FDP, das war eine Abwahl. Sachsen: Der Softwarefehler, falls es einen gibt, kommt mehr als gelegen, denn er nimmt der AfD die Sperrminorität.
Quelle: RTDeutsch
0:52 Uhr
"Softwarefehler": Sachsen-Ergebnis wird korrigiert – AfD verliert Sperrminorität
Sachsens Landeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl korrigiert. Wegen eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzzuteilung veröffentlicht worden, hieß es in einer Pressemitteilung am Montagvormittag. Die Grünen und die SPD bekommen demnach je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD einen Sitz weniger.
Die CDU erhält somit nun 41 Sitze, die AfD 40, das BSW 15, die SPD 10, die Grünen 7, die Linke 6 und die Freien Wähler weiterhin einen Sitz.
Hat eine Partei mehr als ein Drittel der vorhandenen Stimmen, kann sie gewisse parlamentarische Vorgänge stoppen. Mit der jetzt nicht mehr existenten "Sperrminorität" für die AfD hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
Die Landeswahlleitung war auf den Rechenfehler "durch mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de aufmerksam gemacht worden", so Der Spiegel. Demnach wurde "ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet", so die Kritik, die zur Neuauszählung führte.
Sachsens Wahlleiter überprüft Auszählung zur Landtagswahl
Erste Ungereimtheiten bei den Wahlvorgängen in Sachsen. Laut Informationen der Landeswahlleitung wird die Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüft, da vermeintlich ein "falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet" wurde.
So hätten mehrere Parteien "und Experten von Wahlrecht.de" die Befürchtung geäußert, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Eine Sprecherin der Landeswahlleitung erklärte:
"Der Sachverhalt ist bekannt und wird überprüft."
Ausgehend von der alternativen Zählauswertung hätte die AfD nach dem anderen Verfahren gegebenenfalls einen Sitz weniger im Parlament und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen.
Mit der sogenannten Sperrminorität würden bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
Nach aktuellem Stand käme die CDU als Wahlgewinner in Sachsen auf 42 Sitze, die AfD auf 41 und das BSW auf 15. Die SPD kann mit 9 Sitzen planen. Die Grünen wie Die Linke erhielten demnach 6 Sitze, dazu die Freien Wähler mit einem Angeordneten und Sitz.
