Danke, Brandenburg!

Quelle: Sahra Wagenknecht

Es braucht einen politischen Neubeginn

Die Menschen haben genug von Parteien, die ihre Probleme verschlimmern statt lösen. Im Welt-Interview spreche ich über politische Ziele, die wir auf Landesebene umsetzen wollen und warum wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen werden, die auch in der Außenpolitik ihre Stimme erhebt und sich für mehr Diplomatie und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht, die unser Land zur Zielscheibe für russische Atomraketen machen würde.

Die Ampel hat fertig 

Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik. Auf der einen Seite will man – als angebliche klimapolitische Großtat – Luxus-E-Autos als Dienstwagen bis zu einem Listenpreis von 95.000 Euro steuerlich fördern, auf der anderen Seite soll der Preis für das Deutschlandticket im nächsten Jahr um neun Euro auf dann 58 Euro angehoben werden. Warum diese Politik nichts mit Klimaschutz, aber viel mit Ignoranz gegenüber Ärmeren zu tun hat, warum die Ampel auch in der Außenpolitik ein Totalausfall ist und die FDP sich wieder an ihr Motto „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“ erinnern sollte, begründe ich im Pressestatement für die BSW-Gruppe.

Nicht nur die Parteispitze der Grünen sollte zurücktreten

Natürlich sind viele wütend auf die Grünen, weil diese Partei für eine Politik steht, die unter dem Vorwand des Klimaschutzes nur den Menschen in die Tasche greift. Ich halte die Grünen auch für eine illiberale Partei, die Andersdenkende diffamiert und damit den Meinungskorridor etwa in der Diskussion über außenpolitische Fragen verengen will. Bei Markus Lanz diskutiere ich über den Führungswechsel bei den Grünen, über die Bedingungen des BSW für eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und warum eine Kehrtwende in der Außenpolitik überfällig ist, da immer mehr Waffen der Ukraine nicht zu einem Sieg verhelfen, sondern nur das Sterben verlängern.

Wie lang soll dieses Leid noch andauern

Über eine Million Menschen sollen seit Beginn des Ukraine-Krieges ums Leben gekommen oder verwundet worden sein, berichtet das „Wall Street Journal“. Diese Zahlen sind erschütternd und mehr als bitter, denn wie viele dieser Menschen könnten noch am Leben sein, wenn der Westen im Frühjahr 2022 die Verhandlungen über einen Kompromissfrieden zwischen Russland und der Ukraine unterstützt hätte? Und der Krieg endet nicht an den Grenzen der Ukraine: 1,18 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen und die Belastungen für unsere Gesellschaft steigen spürbar. Wann wird die Ampel endlich aufwachen? Anstatt weiter Waffen für einen endlosen Krieg zu liefern, brauchen wir eine Politik, die Frieden schafft. Dieser Krieg muss durch Verhandlungen beendet werden, um das Sterben zu stoppen und Millionen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Wer steckt hinter dem BSW in Brandenburg

Wer sind die 14 Abgeordneten, die künftig die drittstärkste Fraktion im Brandenburger Landtag bilden werden? Dieser Bericht wirft einen Blick hinter die Kulissen einer Partei, die es nicht als Nachteil, sondern als nötige Bodenhaftung ansieht, wenn nicht nur Politprofis und Parteikarrieristen, sondern Leute mit normalen Berufen aus der Mitte der Bevölkerung Politik gestalten.