Wer stoppt Netanjahu?

Quelle: Sahra Wagenknecht

Die Netanjahu-Regierung droht den ganzen Nahen Osten in einen großen Krieg hineinzutreiben. Parallel zum schrecklichen Rachefeldzug in Gaza hat sie entgegen aller Warnungen nun auch noch eine Bodenoffensive im Libanon begonnen. Und die Bundesregierung? Statt mit einem Waffenembargo ein klares Zeichen zu setzen, betont sie, dass es keinen Stopp für Rüstungsexporte nach Israel gibt und geben wird. Dabei reichen Mahnungen und Appelle offensichtlich nicht, um die in Teilen rechtsextreme Regierung in Israel zur Vernunft zu bringen. Die Bundesregierung und andere Staaten müssten sich endlich zu einem Rüstungsembargo durchringen statt – wie die USA – die israelische Regierung auch noch mit Waffenhilfen sowie weiteren Soldaten und Kampfjets zu unterstützen.