Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich

Beitrag: tkp: Blog für science und politik

von Jochen Mitschka13,4 Minuten Lesezeit

Es wird viel darüber geschrieben, dass die Medien inzwischen lediglich nur noch Sprachrohr der diversen Strömungen des Establishments sind und ängst ihre Funktion verloren haben, neutral sowie kritisch zu informieren, um dem mündigen Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Sie verursachen das Gegenteil, durch Weglassen, Fehlinterpretationen, unbewusste, aber auch bewusste Lügen, „weil es so sein könnte“ und der Bürger eben unmündig ist und daher geführt werden muss. Sie sind Mittel der Zerstörung!

Eines der Bücher aus der alternativen Szene war Jens Wernicke „Lügen die Medien“ im Jahr 2017, in denen auch Gründe und Hintergründe beleuchtet werden, nicht nur oberflächliche Symptome. Inzwischen sind viele andere Bücher erschienen, zuletzt ein Buch, das explizit mit der fruchtbaren Entwicklung des öffentlich rechtlichen Rundfunks abrechnet. Darin werden auch konkret Vorschläge gemacht und Transparenz, Unabhängigkeit, Vielfalt und Pluralismus und kritische Selbstreflexion der Medienschaffenden gefordert. Aber insgesamt wird wenig darüber geschrieben, was ganz praktisch getan werden könnte, um ein für Demokratie unbedingt notwendiges Informationsumfeld zu schaffen. Hier einige kontroverse Debattenbeiträge.

Es war ein großer Fehler, Banken immer mehr Rechte und Privilegien zu geben, und schließlich sogar komplett zu „liberalisieren“. Sie können durch das Geldschöpfungsprivileg aus Luft Geld machen, und sie können mit Schulden jonglieren, die sich normale Menschen nicht mehr vorstellen können. Sie können durch Zinsen und die Notwendigkeit von Krediten in einer Wachstumsideologie langsam und schleichend die produzierende Industrie enteignen. Dass das falsch ist, scheint eine Einsicht zu sein, die sich langsam in der Gesellschaft durchsetzt. Aber es sieht so aus, als ob es zu spät wäre und als ob die Büchse der Pandora nicht mehr geschlossen werden könne. Was hat das mit den Medien zu tun? Nun, wenn man zu lange wartet, wird keine Reform mehr möglich sein, und es wird eine harte Revolution geben.

Das Problem, dass unsere Demokratie unmöglich geworden ist, weil die mächtigen Medienkonzerne und auch die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien heute keine pluralistische und kritische gesellschaftliche Stellung einnehmen, sondern im Wesentlichen die Interessen der Eliten in Wirtschaft und Politik vertreten, wird sich nicht von alleine lösen. Im Gegenteil. Selbst wenn es den großen Reset geben sollte, auf den manche hoffen, den andere verhindern wollen, werden die Medien, dafür sorgen, dass nichts anderes passiert, als ein Reset, mit dem gleichen, falschen Betriebssystem.

Die vierte Macht im Staat

Medien waren einmal gedacht als vierte Macht im Staate. Medien sollten – und haben das einmal getan – Exekutive, Legislative und Judikative beobachten und über ihre Taten neutral berichten, ja sie auch kontrollieren, indem sie neutrale und im Sinne der Menschen kritische Berichte erstellten. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde durch Journalisten auch schon Meinungsbildung betrieben. Aber mit großem persönlichen Einsatz und immer in Richtung größerer Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Lèse Majèsté des Kaiserreiches, das Gesetz, welches die Beleidigung bzw. Kritik des Kaisers unter Strafe stellte, wurde schließlich nicht mehr verfolgt, weil hunderte von Journalisten immer wieder bewusst dagegen verstießen und die Gefängnisstrafe auf sich nahmen, nur um nach der Freilassung wieder kritische Texte zu verfassen.

Nur so konnten die Wähler in einer Demokratie in die Lage versetzt werden, zu erkennen, wer wirklich ihre Interessen vertrat. Dass dies heute nicht mehr der Fall ist, brauchen wir m.E. nicht mehr zu diskutieren. Spätestens das Beispiel von Julian Assange und anderen investigativen Journalisten, haben uns gezeigt, was die „Loyalität“ der Journalisten heute bedeutet. Bücher, wissenschaftliche Untersuchungen und Blogs, die jeden Tag neue Fehler in den Berichterstattungen aufdecken, gibt es inzwischen genug. Aber was tun, um den immer noch die Meinung der Massen formenden Mainstream-„Journalismus“ wieder zu dem zu machen, was er einmal war, und wieder werden sollte?

Es gibt ein weiteres Problem, das im letzten Jahrhundert entstand. Waren es zu Beginn hunderte von unterschiedlichen Meinungen, die sich in vielen kleinen, individuellen Medien ausdrückten, gibt es wirklich freie Medien heute nicht mehr. Sie stehen vielmehr unter der Kontrolle derjenigen, die auch die großen Konzerne und Wirtschaftsinteressen vertreten, oder der staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Medien, der Politiker, die den größten Einfluss auf die Politik haben, und der Führungen derjenigen Organisationen, die schon immer den Status Quo stützten, der Kirchen sowie zum Establishment gewordenen Teile der „Zivilgesellschaft“.

Wer immer noch bestreitet, dass es eine einseitige Ausrichtung der westlichen Medien gibt, kann kaum ernst genommen werden. Britische und US-amerikanische Mediengiganten bestimmen das Narrativ der westlichen Welt. Während es in den USA sieben Medienkonzerne gibt, deren Aufsichtsräte z.B. gleichzeitig auch in Rüstungskonzernen und anderen großen Firmenkonglomeraten sitzen, sind es in Deutschland kaum mehr. Und dass die so genannten öffentlich-rechtlichen Medien, hinsichtlich der Beeinflussung durch politische Parteien gegen das Grundgesetz verstoßen, wurde bereits höchstrichterlich bestätigt. Greifen wir also nicht diese Diskussion auf, sondern überlegen wir, wie man die Situation ändern könnte.

Wer soll Regulieren?

Die „repräsentative Demokratie“ hat sich als unfähig erwiesen, eine echte Kontrolle und Regulierung von Banken, Industriekonglomeraten oder anderen Wirtschaftsmächten zu realisieren. Das Gegenteil hat stattgefunden. Banken, Industrie und Medien haben die Macht, Politik zu beeinflussen, ja zu bestimmen. Drehtürpolitik und Lobbyismus haben Wirtschaft und Politik immer enger verflochten. Und das nicht nur in den USA, das wissenschaftlich und offiziell auch von führenden US-Universitäten als Oligarchie definiert wird und nicht mehr als Demokratie.

Das wichtigste Werkzeug, das Menschen zur Verfügung steht, um in einer Demokratie für sich die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind Informationen. Aus diesem Grund muss die Regulierung direkt von den Menschen ausgehen, für die die Informationen bestimmt sind.

Tendenzbetriebe

Medien gelten in Deutschland als „Tendenzbetriebe“. Dies schränkt die Rechte der Mitarbeiter ein und stärkt die Rechte des Eigentümers. Mit anderen Worten: Der Eigentümer bestimmt, was geschrieben, was gesendet wird. Je weniger unabhängige Medienunternehmen es gibt, desto einseitiger wird natürlich die Berichterstattung. Denn je größer die Unternehmen werden, desto enger sind sie in die Welt der Konzerne und des Finanzwesens eingebunden.

Die Zeit der Entstehung des Journalismus in Deutschland, als mutige Einzelkämpfer mit einer städtischen Zeitung gegen Korruption und Obrigkeitsstaat anschrieben, ist vorbei. Und damit ist auch der klassische Journalismus gestorben, der von der Integrität und dem gesellschaftlichen Engagement seiner Protagonisten lebte. Aus diesem Grund hat der Status „Tendenzbetrieb“, der einmal solche Unternehmer schützen sollte, sich in sein Gegenteil verwandelt, und muss deshalb abgeschafft werden.

Hat ein „Tendenzbetrieb“ eine kritische Masse erreicht (zu Beginn so hoch gewählt, dass nur die 10 oder 20 größten Medienunternehmen darunter fallen) muss daraus ein Betrieb werden, der die pluralistischen Gegebenheiten der Gesellschaft widerspiegelt. Genau dies hatte man einst mit der Schaffung von öffentlich-rechtlichen Medien beabsichtigt, leider vergeblich. Aber dazu kommen wir später.

Voraussetzung für echten Journalismus

Wir benötigen für Großunternehmen der Medienbranche eine Umkehr des Begriffes „Tendenzbetrieb“. Jedes Unternehmen der Medienbranche, das, gemessen an der Reichweite seiner Medien, eine bestimmte Größe (siehe oben) übersteigt, muss verpflichtet werden, ohne Rücksicht auf die politische Meinung des Eigentümers, eine pluralistische Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Diese Meinungsvielfalt wird durch drei Stufen gewährleistet.

1. Durch die strikte Trennung von Nachricht und Kommentar. Eigentlich eine Grundforderung an den Journalismus, die aber heutzutage praktisch nicht mehr beachtet wird.

2. Durch eine angemessene Vertretung von Meinungen unterschiedlicher Richtungen der Gesellschaft.

3. Durch eine Kontrolle der Medien durch die Gesellschaft, die die Möglichkeit eröffnet, Sanktionen zu verhängen, sollten die vereinbarten Grundsätze missachtet werden.

1. Trennung von Nachrichten und Kommentar

Zunächst müssen wir ein Verfahren finden, mit dem sichergestellt werden kann, dass Nachrichten keine Kommentierung enthalten. Dabei liegt das Problem darin begründet, dass auch das Weglassen oder die Betonung schon eine Kommentierung darstellen können. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung über den angeblich von führenden Politikern angeführte Demonstrations- und Trauerzug anlässlich des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. Abgesehen von einigen bewussten Unwahrheiten handelte es sich meist nur um geschickte Film- oder Tonschnitte, die, ohne direkt zu lügen, vorgaukelten, dass die Politiker als Anführer einer riesigen Bewegung gemeinsam durch die Straßen von Paris liefen, während es tatsächlich eine vollkommen von der Demonstration separierte Vorstellung für die Medien war, die die wichtigen Politiker inszenierten. Wie kann eine solche Falschinformation des Medienkonsumenten zukünftig verhindert werden?

Der vielleicht wichtigste Schritt ist, Nachrichten nicht durch einen Chefredakteur, sondern durch eine Redaktion in gemeinsamer Verantwortung freizugeben. Und in der Redaktion müssen die wichtigen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sein. Sinnvollerweise muss auch ein Vertreter der Konsumenten, der Zugang zu dem gesamten Rohmaterial erhält, aber nur eine beschränkte Zeit in diesem Medienunternehmen aktiv sein darf, Teil des Entscheidungsgremiums sein. Dieser Vertreter ist der klassische Whistleblower, der Verstöße gegen die Prinzipien bekannt macht.

D.h. die Nachrichten müssen durch eine Nachrichtenredaktion freigegeben werden, der auch ein Vertreter der Medienkonsumenten angehört. Letzterer muss durch die Mediennutzer gewählt werden. Welche Regeln für die Abstimmung gelten, ist auszudiskutieren. Das Wichtigste: Nicht der Herausgeber oder Chefredakteur, sondern die Macher der Nachrichten, gemeinsam mit dem Konsumenten, bestimmen, ob eine Nachricht neutral, d.h. ohne manipulierenden Kommentar, vermittelt wird.

Kommentare andererseits müssen klar gekennzeichnet sein, und müssen in ihrer Anzahl bzw. Wirkung alle Meinungen der Gesellschaft angemessen widerspiegeln. Da es keine „neutralen“ Journalisten gibt, höchstens solche, die das von sich selbst glauben, benötigt man eine Einordnung für die Redaktionen und die Konsumenten, wo ein Journalist ideologisch steht.

2. Die Journalistengilden

Um die pluralistische Meinungsvielfalt zu erreichen, benötigt man Werkzeuge. Eines könnten Journalistengilden sein. Diese erklären sich als Vertreter einer gewissen gesellschaftlichen Richtung. Journalisten können in diesen Gilden Mitglied werden, müssen aber zum Nachweis der Mitgliedschaft eine gewisse Anzahl an Meinungsartikeln veröffentlichen, die aus der Sicht der durch die Gilde vertretenen gesellschaftlichen Strömung geschrieben wurden.

Diese Gilden könnten innerhalb der Journalistenverbände geschaffen werden, was denen nun endlich eine wirklich wichtige gesellschaftliche Bedeutung gäbe. Oder aber sie agieren selbst als Journalistenverbände. Nachdem sich der deutsche Journalistenverband durch seinen Vorsitzenden längst zum Sprachrohr der Regierungsmeinung bzw. des Mainstream-Narratives gemacht hatte, ist kaum denkbar, dass man in so einem Verband anderen Meinungen wesentlichen Platz einräumen würde.

Je größer das Unternehmen, der Einfluss und damit die Redaktion, desto größer die Diversifizierung. Eine Redaktionsgruppe von 12 Journalisten z.B. müsste eine große Tiefe unterschiedlicher Meinungen repräsentieren. Wie gesagt gilt dies nur für die so genannten „Leitmedien“.

3. Das Nutzerforum

Der Medienmarkt der größten und wichtigsten Player muss von einem Forum beobachtet werden, welches bei Verstoß gegen die journalistischen Grundsätze, die Möglichkeit erhält, Sanktionen zu verhängen. Solche können die Erzwingung von Richtigstellungen sein oder z.B. das Aussprechen eines Misstrauensvotums gegenüber dem Vertreter der Medienkonsumenten in der Redaktion, wodurch evtl. sogar ein Austausch erzwungen werden kann oder die Zerschlagung des Mediums in mehrere kleinere Medien, welche die Anforderungen an die großen Meinungsbilder nicht mehr erfüllen. Das Nutzerforum entsendet einander regelmäßig abwechselnde Vertreter in die großen Redaktionen (siehe oben).

Das Nutzerforum muss demokratisch zusammengesetzt werden. Ähnlich, wie dies einmal die Gründer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinn hatten. Nur darf das Forum nicht durch Vertreter einer repräsentativen Demokratie organisiert werden, sondern muss durch eine direkte Demokratie definiert werden.

Medien entscheiden über Demokratie

Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren.

Öffentlich-Rechtliche Medien

Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme der Parteien aus Sicht des Grundgesetzes als zu groß. Und wer die schwache Position der Gewaltenteilung www.gewaltenteilung.de kennt , kann sich vorstellen, was ein solches Urteil wirklich bedeutet. Die Konsumenten ihrerseits sehen die GEZ-Gebühren als Zwang an, ohne dass sie dadurch einen Einfluss darauf erhalten, was ihnen vorgesetzt wird.

Es gibt eine mögliche Lösung von mehreren, welche neoliberalen Kräften in der Gesellschaft sehr entgegenkommen. Denn ich schlage eine Privatisierung vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden an die Nutzer verkauft! Es entstehen Genossenschaften. Dabei ist wichtig zu beachten, dass jeder Nutzer nur einen bestimmten Höchstanteil erwerben darf, wodurch eine übermäßige Einflussnahme durch einzelne Eigentümer verhindert wird.

Die Eigentümer entsenden Aufsichtsräte in die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, die regelmäßig auf Hauptversammlungen gewählt werden. Politiker dürfen keine Einflussmöglichkeiten haben und sind nicht für die Wahl für einen Aufsichtsratsposten zugelassen.

Zugang der Medien zur Politik

Als ein wirksames Mittel zur Domestizierung der Medien in den USA hat sich der Zugang zu Informationen aus der Politik bewährt. Ein großer Teil der von den durch „Leitmedien“ verbreiteten Nachrichten basiert auf „Informationen aus Regierungskreisen“, die nur jene erhalten, die sich kooperativ verhalten. Auch der Zugang zu Pressekonferenzen oder Interviews ist eine mächtige Waffe, um kritische Fragen zu unterdrücken.

Um diese Manipulation und Unterdrückung kritischer Journalisten zu verhindern, muss der Zugang zur politischen Elite des Landes transparent und auch pluralistisch organisiert werden. Auch hier spielt das Nutzerforum eine wichtige Rolle.

Fazit

Dieser Artikel kann kein Entwurf für ein Gesetz sein. Niemand würde ihn lesen. So verlockend die Idee ist, sich intensiver mit Details auseinanderzusetzen, so will dieser Artikel in erster Linie die Diskussion anregen, wie die Grundvoraussetzungen für Demokratie wieder neu für Deutschland erfunden werden können. Medien sind die Basis für eine Demokratisierung der deutschen Politik. Irgendjemand muss die Diskussion beginnen.

Wir haben das Problem, dass in Deutschland die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung durch einen Konsens der „staatstragenden“ Parteien, und deren Gesetzgebungen der letzten Jahrzehnte, systematisch beseitigt wurde. Um eine Chance zu haben, dies zu ändern, muss zuerst die inoffizielle vierte Säule der Gewaltenteilung aktiviert werden. Der Rest folgt dann automatisch. Aber gerade wegen dieser Wichtigkeit für die Kontrolle des Staates, werden sich die politischen Parteien mit allen Mitteln dagegen wehren.

„Wer kontrolliert die Kontrolleure“ ist ein Problem, dass schon die Philosophen der Antike beschäftige. In Deutschland hatten die Gründer und Verfasser des Grundgesetzes die politischen Parteien als Kontrolleure der Gesellschaft an die Macht gebracht. In der Hoffnung darauf, wie schon in der Antike als Lösung diskutiert wurde, dass die Kontrolleure sich aus moralischen und ethischen Gründen selbst kontrollieren. Da dies versagte, benötigen wir neue Kontrolleure der Kontrolleure. Und das ist das Volk. Wir müssen den Kreis schließen, der damit beginnt, dass die Parteien das Volk kontrollieren, indem wir die Medien zur deren Kontrolle in die Lage versetzen, und diese Medien dann wieder durch das Volk kontrollieren. Das ist der allererste Schritt zur Demokratie. Viele andere Schritte werden dann folgen, was den Profiteuren des heutigen Systems nicht gefallen wird. Aber wenn wir ihn nicht gehen, bleiben wir eben eine „Repräsentative Demokratie“ die von allen möglichen Interessen, nur nicht unseren eigenen, bestimmt wird.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/

Er ist Herausgeber der TKP-Jahrbücher  „Chronologie einer Plandemie“  mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.