Beitrag: Sahra Wagenknecht

Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik! Merz und Scholz wollen den bereits abgewählten Bundestag noch einmal zusammenrufen, um die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben abzuschaffen. Was das bedeutet? 400 Milliarden? 700 Milliarden? 1.000 Milliarden? „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz.

Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers zur Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. Die 500 Milliarden Sondervermögen für die Infrastruktur sind dagegen nichts als ein Feigenblatt für höhere Rüstungsausgaben.
Ja, wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Die Infrastruktur unseres Landes ist vielerorts marode, das ist nicht aus dem laufenden Haushalt finanzierbar. Aber dass jetzt milliardenschwere Kriegskredite unter dem Deckmantel einer Reform der Schuldenbremse beschlossen werden sollen, ist eine Schande.