CDU/CSU greift nach Mautdaten

Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.

Eine solche Form der Überwachung hatte der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei seiner Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten aus der Mauterfassung laufen auf streng gesicherten Servern ein und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden. Noch in einem internen Papier aus dem Jahr 2011 pries der Betreiber Toll Collect die Daten als "beschlagnahmefest". (Quelle: Spiegel Online.)

Mir wird schlecht. Wer stoppt denn endlich Frau Merkels "Nostalgierausch" bzw. das Umsetzen von Jugenderinnerungen ...