Im Westen nichts Neues: Maulkorb und Ausgrenzung für unliebsame Journalisten
(...) Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. (...) Rücksichtslose Erpressung: (...) In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. (...)
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie. Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Beitrag NachDenkSeiten, von Florian Warweg
"03. Juli 2025 um 11:09 Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung"
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich ein, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet. Auf der aktuellen BPK am 2. Juli ging das Auswärtige Amt proaktiv mit unbelegten Behauptungen erneut gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK. Von Florian Warweg.
