Neuauszählung BSW? Neuauszählung SPD: Sofort
(...) Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. (...) Focus: „Dem Wagenknecht-Krimi droht ein Nachspiel: Es gefährdet die Schwarz-Rote Koalition“
Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) forderte die SPD wegen Unregelmäßigkeiten und eines knappen Wahlausgangs eine komplette Neuauszählung der Stimmen zur Bürgermeisterwahl. Das Wahlsiegel wurde schnurstracks wieder aufgebrochen. Am 7. Oktober schon soll neu ausgezählt werden, „auch im Sinne der Demokratie“, wie es seitens der SPD heißt. Es gehe darum, „Politikverdrossenheit nicht zu schüren“ und zu verhindern, dass noch mehr Vertrauen in die Politik verloren gehe.
Wie im Fall des BSW bei den Bundestagswahlen waren in Mühlheim Stimmen falsch zugeordnet worden. Die rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Sollte! Denn es fällt auf: Wenn es wie im Falle Mühlheim CDU oder SPD betrifft, geht es ganz schnell, beim BSW dagegen gibt es Bummelstreik und es wird nur gemauert, obwohl es hier um den Bundestag geht und vom Wahlergebnis die Legitimität des Bundeskanzlers und der ganzen Bundesregierung abhängt.
Es gibt viele plausible Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich homöopathische 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über unseren ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus.
Mit diesem Sondernewsletter wollen wir auf die jüngsten Wortmeldungen unabhängiger Stimmen aufmerksam machen, die sich für eine Neuauszählung aussprechen. Und wir wollen Euch bitten, mehr Druck auf den Bundestag auszuüben, der jetzt endlich den Weg zu einer Neuauszählung frei machen muss.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf.
Selbst die Kleinstpartei Bündnis Deutschland, der bei der Auszählung vielerorts fälschlicherweise Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht zugerechnet wurden, plädiert jetzt für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025: „Wir wollen keine Stimmen, die eigentlich dem BSW gehören.“
Die Parteien im Bundestag sollten sich diesen Gedanken der Fairness zu eigen machen, statt sich an Mandate zu klammern, die sehr wahrscheinlich nicht ihnen, sondern dem BSW zustehen. Erschreckenderweise gibt es in diesem Punkt eine große undemokratische Liaison aller im Bundestag vertretenen Parteien, denn keine macht sich aktuell für eine zügige Neuauszählung stark.
Daher: Fragt über www.abgeordnetenwatch.de bei den Abgeordneten des Bundestages nach, wie sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen werden und was sie zu tun gedenken, um das Verfahren zu beschleunigen. Auf dieser Plattform müssen sie öffentlich Stellung nehmen. Wichtig: Nicht nur die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses müssen sich zu dieser Frage verhalten. Der Wahlprüfungsausschuss macht einen Vorschlag, der am Ende im Plenum des Bundestages abgestimmt wird. Dort muss sich jeder einzelne Abgeordnete entscheiden, was er wichtiger findet: die Grundsätze der Demokratie einschließlich der korrekten Ermittlung von Wahlergebnissen oder den Erhalt vermutlich unrechtmäßig erlangter Mandate seiner Fraktion. Schickt zur Information der Abgeordneten am besten einen Link zum Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse mit (https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html). Erinnert sie daran, wie schnell es in Mühlheim mit der Neuauszählung ging und fragt, warum der Bundestag sich endlos Zeit lässt und was sie zu tun gedenken, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt. Zusätzlich kann man die Abgeordneten natürlich auch per Mail oder auf Social Media mit diesen Fragen konfrontieren. Es ist an der Zeit, sie aus ihrem Dämmerschlaf in Sachen Neuauszählung aufzuwecken und sie dazu zu bringen, sich öffentlich zu dieser Frage zu verhalten.
Wie dringend das BSW im Bundestag gebraucht wird, zeigt die Regierung von Friedrich Merz jeden Tag aufs Neue. Union und SPD haben nahezu alle Wahlversprechen gebrochen. Allein aufgrund von Firmenpleiten haben zuletzt 300.000 Beschäftigte ihren Job verloren. 2025 droht das dritte Rezessionsjahr in Folge, unser Land verliert seine Industrie. Aber statt die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen, werden Unsummen für Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ verpulvert. Union und SPD wollen den Militärhaushalt bis 2029 von 52 auf 153 Milliarden Euro verdreifachen und drohen, uns in einen großen Krieg hineinzuführen. Mit dem „Herbst der Reformen“ kommt außerdem der große Kahlschlag: Die Bundesregierung will bei Renten, Pflege, Gesundheit und anderen sozialen Leistungen kürzen, um die Rüstungsausgaben bezahlen zu können. Wenn das BSW in den Bundestag einzieht, werden die Karten neu gemischt und Bundeskanzler Merz ist sehr wahrscheinlich Geschichte. Das wäre ein Segen für unser Land! Daher: Neuauszählung jetzt!
Herzliche Grüße
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye
