BSW - Keine Neuauszählung? „Dann haben sich die Demokratieverächter durchgesetzt“
Quelle: Sahra Wagenknecht
Den Mitgliedern des zuständigen Wahlprüfungsausschusses liegt eine Beschlussvorlage vor, wonach das Parlament die Beschwerde des BSW ablehnen soll. Unsere Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie unser designierter Parteivorsitzender Fabio De Masi haben bereits reagiert.
Der Wahlprüfungsausschuss will wohl keine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl abgeben. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will trotzdem nicht aufgeben.
Ein Interview von Laura Czypull
Monatelang hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl gekämpft. Ihr Vorwurf: Es soll Zählfehler zulasten ihres Bündnisses gegebenen haben – die das BSW, so zumindest Wagenknechts Hoffnung, doch noch in den Bundestag befördern könnten. Würde das BSW nachrücken, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr.
Kommende Woche soll der Wahlprüfungsausschuss tagen. Er wird wohl keine Empfehlung zur Neuauszählung geben. Für Wagenknecht ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
Frau Wagenknecht, für wie realistisch halten Sie es, dass Sie noch in den Bundestag einziehen?
Sahra Wagenknecht: Wenn der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert, sollte man davon ausgehen, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine Neuauszählung frei macht.
Was macht Sie da so sicher?
Angesichts der üblichen Fehlermarge von Zählprozessen kann niemand ausschließen, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt wurde. Das würde bedeuten, dass seit Monaten knapp 2,5 Millionen Menschen zu Unrecht ihre parlamentarische Repräsentanz vorenthalten wird und Kanzler Merz ohne demokratische Legitimation ins Amt kam. Da kann man doch nicht einfach sagen: Das prüfen wir nicht. Es gab Unregelmäßigkeiten, belegte Zählfehler zu unseren Lasten. Wer das Vertrauen in die Demokratie und die Korrektheit von Wahlergebnissen nicht immer mehr untergraben will, der muss nachzählen.
Kommende Woche soll der Wahlprüfungsausschuss tagen. Er wird wohl keine Empfehlung zur Neuauszählung geben.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist vor allem ein Dokument der Angst von Union und SPD vor einer Neuauszählung der Bundestagswahl, die sie um ihre parlamentarische Mehrheit und Merz um seine Kanzlerschaft bringen könnte. Dass die Belege für systematische Zählfehler zu Lasten des BSW als unbegründet abgewiesen werden, zeigt die ganze Befangenheit des Ausschusses. Alle Fraktionen würden Abgeordnetenmandate verlieren, die Koalition hätte keine Mehrheit mehr, Merz wäre Geschichte. Natürlich gibt es da ein massives Interesse, dass nicht nachgezählt wird. Nur wenn sie davon ausgehen würden, dass unser Einspruch unberechtigt ist, hätten wir wohl längst eine Neuauszählung. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen.
