Keine Lobby-Jobs für Ex-Politiker
Frage: Was zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus?
Antwort: Sein guter Kontakt zur Regierung!
Den kauft sich die Bahn gern ein. Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte Hand. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen. Das wollen wir nicht länger zulassen!
Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:
https://www.lobbycontrol.de/seitenwechsel-begrenzen
Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche
Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen.
Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für
Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es,
dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade
zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!
Hildegard Müller, Eckart von Klaeden und jetzt Ronald Pofalla – es ist
bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene
Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie habe
Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher.
Zugleich ist sie selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine
verpflichtende Sperrfristen gibt.
Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen. Wenn viele
Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können.
Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!
Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das
Thema ignorieren. Bereits nächste Woche wollen wir Merkel und Gabriel
die ersten Unterschriften zukommen lassen. Zusätzlich zum Appell werden
wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter
Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!
Ich bedanke mich für Ihr Engagement.