Tricks und doppelter Boden

Wie man Ratsmitglieder von Informationen fernhält

Kommentar von:
Roswitha Engelke, Ratsfrau der Stadt Helmstedt, 26.02.2013

Unser findiger Bürgermeister ist doch immer noch für eine Überraschung gut. So gibt sein Büro im November 2013 einen Plan der sich "Terminierung von Sitzungen der Ratsgremien im Jahr 2014" nennt und auf dem alle Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse für das kommende Jahr vermerkt sind, an alle Ratsmitglieder heraus. Wer sich allerdings darauf verlässt ist selber Schuld, denn Terminänderungen werden nur auf der Einladung zu den Ausschüssen vermerkt und diese liegen im Fach, im Hause des Bürgermeisterbüros. Eine informative E-Mail wird nicht abgesandt.

Wer also einem Ausschuss nicht angehört, nicht täglich ins Bürgermeisterbüro kommt, ist angeschmiert und kann sich nicht selbst im Ausschuss über den Stand der Dinge informieren, bekommt die fertige Beschlussvorlage aus diesem Ausschuss zur Ratssitzung vorgelegt, ist also somit zum "Stimmvieh" degradiert ob er will oder nicht!

Das ist traurig und spricht für sich.