Merkel, die Krim und das Völkerrecht

Roswitha Engelke, 13.03.2014

Wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe meint Frau Merkel

und setzt bei Putin ganz andere Maßstäbe an als bei George W. Bush. Wurde dieser noch nach dem völkerrechtswidrigen Einzug in den Irak liebevoll  geknutscht, wirft sie Putin vor, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Das stimmt zwar, aber sie übersieht dabei   bewußt die Realität, dass es bei den langjährigen Anstrengungen der USA und der EU, die Ukraine so schnell als möglich in die EU und ebenso in die Nato zu integrieren, nur darum geht, die Einkreisung Russlands bis zu einem Punkt voranzutreiben, an dem Russland praktisch wehrlos würde. 

Ebenso kann man mit Sicherheit ausschließen, dass die Stationierung von US-Raketensystemen in Polen und Tschechien darauf zielen könnte (wie von den USA behauptet), das Gebiet der Europäischen Union vor möglichen Angriffen aus dem Iran oder Nordkorea zu schützen, ganz zu schweigen vom Territorium der USA. Ein Blick auf den Globus verschafft Gewissheit. Zieht man dann noch in Betracht, dass weder Teheran noch Pjöngjang über Raketen verfügen, mit denen sich die in Frage kommenden Distanzen überwinden ließen, erscheint die Begründung der Amerikaner für ihre Stationierungsoption erst recht fadenscheinig.

Die Ukraine, die über beträchtliche industrielle und landwirtschaftliche Kapazitäten verfügt, soll zum Nutzen einiger Großkonzerne den gleichen Freihandelsmethoden unterworfen werden, wie dies auch für die geplante TTIP anvisiert ist, d.h. die weitgehende Ausschaltung jeglicher Rolle des Staates beim Schutz des Gemeinwohls seiner Bürger zugunsten eines  maximalen Profits einiger Großkapitalisten. Eine enge Verbindung Russlands zur Ukraine wäre dabei hinderlich.

Die BBC informierte darüber, dass eine wichtige Rolle in der ukrainischen Opposition die faschistische Svoboda-Bewegung spielt: Sie sind Teil der Allianz gegen das Janukowitsch-Regime und arbeiten in einer Koalition mit dem von Deutschland unterstützten ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko zusammen. Rechtsextreme sind auch Teil der von der EU und den USA unterstützten Opposition.

Russische Medien berichteten am Sonntag auch von Söldnern aus Deutschland, die angeblich am Maidan-Platz tätig gewesen sein sollen. Sie sollen in Uniformen unterwegs gewesen sein.

Dieselben Vorwürfe erhebt jedoch auch der Westen im Hinblick auf den Einsatz von russischen Söldnern auf der Krim, die ebenfalls ohne Rangabzeichen in Uniformen die Stadt kontrollieren sollen.

Quellen:

"Der Freitag" Politik und

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Foto: Reuters Focus.online, 03.01.2007