21. Mai 2014
Aktuell
GroKo: Mehr Waffen als je zuvor in Diktaturen und Krisengebiete geliefert
" Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehört. (...) Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport." Das sagte Sigmar Gabriel Ende Januar 2014 in einem Interview.
In den Wochen danach unterschrieb der SPD-Wirtschaftsminister neue Waffengeschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singapur. Wie die Bundesregierung auf Anfrage von Jan van Aken mitteilt, wurden zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro neu genehmigt, ohne dass bereits Verträge vorlagen.
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