04. Juli 2014   Aktuell

Mindestlohn - DIE LINKE. enthielt sich bei der Abstimmung

Weil der Gesetzentwurf zu viele Ausnahmen enthält, hat sich die Linke im Bundestag bei der Abstimmung über den Mindestlohn enthalten. Es bestehen Zweifel, dass der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) grundgesetzkonform ist. Der Gleichheitsgrundsatz ist eklatant verletzt.

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