Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus Niedersachsen

Wiederherstellung einer unabhängigen Landeszentrale für politische Bildung in
Niedersachsen  --- Pressemitteilung ---

Am 31. 12. 2004 löste die damalige CDU/FDP-Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung auf, um sie dann durch den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann Ende August 2009 dem niedersächsischen Verfassungsschutz zu unterstellen. Damit wurde der staatliche Bildungsauftrag seiner Unabhängigkeit beraubt.

Der in der letzten Zeit erschreckend deutlich gewordene rechtswidrige Missbrauch demokratischer Prinzipien durch diese Behörde, wie die unrechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten freier Journalisten und ihrer Anwälte, die in der Recherche zum Rechtsextremismus und damit zum Schutz unserer Verfassung gearbeitet haben, lassen mehr als deutlich werden, dass die Landeszentrale für
politische Bildung in diesem Land dringend wiederhergestellt und aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes befreit werden muss.

Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung dringend auf, den Normalzustand wieder herzustellen und auch in Niedersachsen dafür Sorge zu tragen, dass politische Bildung wieder in der gebotenen Unabhängigkeit stattfindet.

SprecherInnen der Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus (ANTIFA) -
DIE LINKE Niedersachsen, Goseriede 8 - 30159 Hannover