Tag der Deutschen Einheit, ein Grund zum Feiern?
3. Oktober 2014: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" -
Sozialabbau und Krieg - Kein Grund zum Feiern
Zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In Hannover wird dieses Ereignis mit einem großen Bürgerfest gefeiert. Doch was wird eigentlich gefeiert?
Auf die Vereinigung folgten jahrelanger Sozialabbau und neoliberale Reformen: Rentenkürzungen und Privatisierungen, sogenannte Gesundheitsreformen, Agenda 2010 und Hartz IV. Die Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende gesunken oder stagnieren. Die Vermögen und Einkommen haben sich immer weiter auseinanderentwickelt. Deutschland wird immer unsozialer. Die Bundesregierungen haben mit ihrer Dumping-Politik die anderen Euro-Länder niederkonkurriert und die Euro-Krise damit maßgeblich verursacht. Statt diese Politik auf Kosten der anderen Euro-Länder und der eigenen Bevölkerung zu beenden, zwingt die Bundesregierung der EU ihre Politik auf. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die EU genesen. "
Die niedersächsische Europa-Abgeordnete weiter:
"Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde die Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung zu einer globalen Kriegstruppe umgebaut. Seither fanden über 40 Auslandseinsätze statt. Offiziell haben diese Einsätze 17 Mrd. Euro gekostet, tatsächlich dürfte dieser Betrag deutlich höher liegen. Gleichzeitig ist Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur auch in diesem Bereich 'Spitze'.
Doch damit nicht genug: Immer offener fordern große Teile der deutschen Eliten, die angeblich bislang praktizierte 'Kultur der (militärischen) Zurückhaltung' zugunsten einer neuen offensiven Weltmachtpolitik aufzugeben. Den Anfang nahm diese Entwicklung ausgerechnet mit der Rede zum Tag der deutschen Einheit von Bundespräsident Joachim Gauck vor genau einem Jahr. Schon allein deshalb gibt es heute nichts zu feiern, sondern etwas zu fordern: Nämlich dass Deutschland endlich von seinem aggressiven Kriegskurs Abstand nimmt! "
Sabine Lösing abschließend:
"Aus diesen Gründen unterstütze ich die Demonstration gegen die Einheitsfeier 'Was ihr feiert: Ist Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang' am 3. Oktober um 14:00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover."
