Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident Thüringens

05.12.2014, Kommentar Roswitha Engelke

DIE LINKE Helmstedt gratuliert!
Im Thüringer Landtag wurde Bodo Ramelow am heutigen Freitag im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen der »rot-rot-grünen« Koalition zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Politiker der Linkspartei ein solches Amt. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Ramelow von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) vereidigt. In seiner ersten Rede vor dem Plenum bedankte sich Ramelow für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er kündigte an, dass die Staatskanzlei unter seiner Ägide "ein offenes Haus" für die verschiedenen Landtagsparteien werden soll.

Die CDU, die keinen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt hatte, geht damit nach 24 Jahren Regierungszeit erstmals in Thüringen in die Opposition. Ihre Spekulation, dass Abweichler aus SPD oder Grünen einen dritten Wahlgang nötig gemacht hätten, bei dem die einfache Stimmenmehrheit ausgereicht hätte, ging nicht auf.

Für die Kanzlerin bleibt der historische Machtwechsel in Thüringen umstritten. 25 Jahre nach dem Mauerfall pflegt sie weiterhin ihre Vorurteile gegen linke Politik und verweigert immer noch ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe und dem Ost-Erbe der DDR-CDU (CDUD) einer Blockpartei in der DDR. Seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit, weshalb man sie auch die "Blockflöten" nannte.