USA: Einseitige Maßnahmen gegen Russland ohne Abstimmung mit der EU

Industrie Magazin, Sonntag, 28.12.2014, 22:54 |

US-Präsident Barack Obama wird das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine unterzeichnen.

Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, mitteilte, wird die Unterschrift bis Ende der Woche erfolgen.

Das Gesetz sieht vor, härtere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Es macht zudem den Weg frei für die Lieferung sogenannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine.

Bisher genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland lehnte er ursprünglich ab. Zur Begründung erklärte er, einseitige Maßnahmen gegen Moskau ohne Abstimmung mit der Europäischen Union wären ein Fehler. Eine Spaltung zwischen Europa und den USA wäre ein "strategischer Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin", erklärte Obama vergangene Woche. Sein Sprecher erklärte nun, der US-Präsident unterzeichne das Gesetz, weil es ihm gewisse Spielräume lasse.

Der US-Senat hatte am Samstagabend einstimmig den Ukraine Freedom Support Act gebilligt. Der US-Kongress hatte das neue Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet, aus formalen Gründen musste es der Senat danach erneut bestätigen.

Abgeordnete des ukrainischen Parlaments bezeichneten die Verabschiedung des Gesetzes als "historische Entscheidung", während Moskau das Gesetz heftig kritisierte und die US-Regierung vor Konsequenzen warnte.