TTIP - Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden

FAZ vom 27.01.2015

Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Europäische Kommission arbeitet momentan mit Hochdruck an ihrem Verhandlungsangebot an die Amerikaner, das sie noch vor dem Sommer veröffentlichen will. Ein Entwurf liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Auf zehn Seiten umreißt die Kommission darin, wie sie "Handelshürden" verhindern will.

Ziel der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ ist es, eine Art Frühwarnsystem für Gesetze zu schaffen, die den Handel zwischen Europa und den USA behindern könnten. Für den Umwelt- und Verbraucherschutz dürfte sich das als katastrophal erweisen.

Das jetzt bekannt gewordene Dokument bestätigt alle Befürchtungen hinsichtlich TTIP. Dieses Abkommen greift massiv in die Souveränität unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährdet jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Damit  ist ein weiterer Beleg geliefert, warum die TTIP-Verhandlungen abzubrechen sind.

Quelle: Umweltinstitut München e.V.