30. März 2015
Aktuell
„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.
Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.
Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.
