22. April 2015
Aktuell
INSM: Klassenkampf von oben
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 21. April 2015
INSM: Klassenkampf von oben
Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM. Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.