BND-Skandal: Merkel schweigt
Abendzeitung München, 01.05.2015
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben.
Hierzu Kleine Anfrage 1804530 der Linksfraktion an die Bundesregierung / Antwort der Bundesregierung 1804637
"Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin - Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA".
Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren - und in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat.
Korte sagte: "Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben." Gefragt sei hier auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). "Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern." Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handele sich nicht um einen Einzelfall. "In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen." Im aktuellen Fall sei das verheerend. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung", Parlament und Öffentlichkeit seien "nach Strich und Faden belogen worden".
Beantwortet hatte die Anfragen das Bundesinnenministerium - unter Beteiligung anderer Stellen wie dem Kanzleramt. Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn.
De Maizière wies die Anschuldigungen zurück. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde, sagte er in Berlin. Mit Blick auf seine Zeit im Kanzleramt erklärte er: "Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen."
Die Informationen, um die es gehe, stammten aber aus Unterlagen, die als geheim oder streng geheim eingestuft seien. Deshalb könne er sich nicht öffentlich dazu äußern. "Ich bedaure das, denn es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen." De Maizière bot an, möglichst schnell im NSA-Ausschuss oder dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste Auskunft zu den Vorgängen zu geben.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert trat den Vorwürfen entgegen. "Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück", sagte er. "Wir informieren das Parlament immer nach bestem Wissen und Gewissen." Grundlage sei immer der jeweilige Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage.
Seibert hatte am Donnerstag nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe erklärt, das Kanzleramt prüfe nun, "ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".
