Tarifeinheitsgesetz -

24. Mai 2015 Aktuell

Tarifeinheitsgesetz -

Beitrag von Roswitha Engelke, 22.05.2015,

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Tarifeinheitsgesetz verabschiedet: Mit 444 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am 22. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/4966) angenommen.

Zur namentlichen Abstimmung

    Die Linke 64 MdB

    0 Ja
    57 Nein
    0 Enthalten
    7 Nicht abgegeben

    CDU/CSU 311 MdB

    269 Ja
    16 Nein
    8 Enthalten
    18 Nicht abgegeben

    SPD 193 MdB

    175 Ja
    1 Nein
    3 Enthalten
    14 Nicht abgegeben

    B90/Grüne 63 MdB

    0 Ja
    52 Nein
    5 Enthalten
    6 Nicht abgegeben

Gegen das Votum der Opposition scheiterte Die Linke mit einem Antrag „Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen“ (18/4184). Darin wendet sich die Fraktion gegen das Tarifeinheitsgesetz, weil dadurch der Minderheitsgewerkschaft faktisch das Streikrecht entzogen werde.

Ebenfalls gegen das Votum der Opposition fand ein Antrag der Grünen (18/2875) keine Mehrheit, die Tarifeinheit nicht gesetzlich zu regeln, weil diese die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stelle.

Auffällig: Während die Linke geschlossen gegen das Gesetz stimmte und selbst bei der CDU 16 Abgeordnete mit Nein votierten,

war es ausgerechnet die “Gewerkschaftspartei” SPD, die, von einer Ausnahme abgesehen, dem “Anti-GDL-Gesetz” ihre Unterstützung erteilte.

Konstant nach dem Motto: "Wer hat uns verraten ... Sozialdemokraten!"

MdL Barchman SPD aus der Region ist ebenfalls einer der "Ja-Sager".