Bundesparteitag: Wir müssen nicht um jeden Preis mitregieren

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Linke baut gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf

Auf dem Bielefelder Parteitag sagte Parteichefin Katja Kipping, es werde kein Ja zu Kriegseinsätzen oder Sozialkürzungen geben.

Fraktionsvize Sahra Wagenknecht betonte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner vorstellen.


"Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen", sagte Kipping. Sie trat der Auffassung von SPD-Vertretern entgegen, die Außenpolitik sei ein Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Sozialdemokraten hätten vielmehr eine Umverteilung der Vermögen aufgegeben und betrieben "soziale Entkernung", sagte die Parteivorsitzende.
Zum Video: Rede von Katja Kipping Bielefeld Bundesparteitag

 Wagenknecht kritisierte auf dem Parteitag unter  anderem
 die Haltung von SPD-Chef Gabriel zu TTIP und das Gesetz von
 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur
 Tarifeinheit.

 Sie warf der SPD außerdem vor, zur "gnadenlosen Erpressung" der
 griechischen Regierung zu schweigen. "Die Linke ist ganz sicher nicht
 gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen",
 rief Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. In der "x-ten
 Regierung", die sich wieder nicht an das Geld von Banken, Konzernen
 und Vermögenden herantraue, "wird die Linke nicht gebraucht".

 Wagenknecht ist führende Repräsentantin des linken Parteiflügels und gilt als mögliche Kandidatin für den Fraktionsvorsitz und könnte mit dem derzeitigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bilden.

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