Keine Kreisfusion ohne Bürgerentscheid

Bericht BZ u. Peiner Allgemeine Zeitung vom 15.07.2015

Gegen eine mögliche Fusion der Kreise Peine und Hildesheim haben sich die Kreisverbände der Partei DIE LINKE. Peine und Hildsheim ausgesprochen.

Der Kreisverband Peine und der Kreisverband Hildesheim fordern den sofortigen Stopp des Projektprozesses.

Die Verbandsvorsitzenden Jürgen Eggers (Peine) und Lars Leopold (Hildesheim) bringen ihre Position auf diese Kurzformel:

"Keine Kreisfusion ohne Bürgerentscheid".

Politische und soziale Entwicklungsziele etwa im Bereich Gesundheitsversorgung oder im Bildungswesen würden nicht berücksicht. "Es geht lediglich um eine Verwaltungsrationalisierung. Ziel ist es offenbar, Einsparungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge vorallem durch Personalabbau zu erreichen und uns das als Steigerung der Effizienz zu verkaufen", meint Eggers.

Leopold sagt, nicht die Kommunen seien für ihre finanzielle Notlage verantwortlich, Grund sei die ungleiche Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen. "Daher fordern wir einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, statt für Banken."