Wohin wankt unsere Demokratie?
Angriff auf die Pressefreiheit - Netzpolitik.org. im Focus des Generalbundesanwalts Range, ... denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit (meint A. Merkel, Kanzlerin der BRD seit dem 22. 11. 2005)
Kommentar: Roswitha Engelke
Die NSA-Affäre wurde unter den Teppich gekehrt gegen "netzpolitik.org." wird ermittelt.
Seit jener Aussage, dass Bundesbürger kein Anrecht auf Demokratie/Grundrechte für alle Ewigkeit haben, wird von der Regierungsbank jede Möglichkeit genutzt, um diese Drohung peu à peu wahr zu machen.
Wirtschaftsspionage im großen Stil gegen Bundesdeutsche Firmen wird zugelassen, Angriffe auf die Pressefreiheit häufen sich und das Ausspionieren unbescholtener Bundesbürger ist nicht der Rede wert. Frau Merkel schaut weg oder nickt zustimmend und Herr Range sieht keine Veranlassung zum Eingreifen. Er mogelte sich an jeder Aufklärung vorbei. Sein plötzlich aufkommendes berufliches Engagement wäre in der NSA-Affäre besser aufgehoben gewesen.
Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.Org.
Beitrag von: (Stefan Krempl) / (jk)V
Die Nachricht, dass Generalbundesanwalt Harald Range ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet hat, führt nicht nur auf Twitter zu empörten Reaktionen. Sehr schnell hat auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die laufenden Ermittlungen als "Justizposse" verurteilt. Es handle sich um einen "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen", erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei "völlig überzogen" und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Aufklärung
Die beiden Journalisten hätten mit der Veröffentlichung eines Budgetplans des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe, erläuterte Konken seine Haltung. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, das Verfahren unverzüglich einzustellen.
Der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, bezeichnete den Vorwurf gegen Netzpolitik.org als "absurd". "Will die Bundesregierung wirklich unbequeme Journalisten ins Gefängnis bringen?", fragte er. Wer die Pressefreiheit aufs Spiel setze, "rüttelt an den Grundfesten der Verfassung".
Die Untersuchung ausgelöst hat Staatsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit mehreren Anzeigen. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes wittert hinter dem Durchstechen vertraulicher Papiere an die Medien eine "Verschwörung, um die Geheimdienste sturmreif zu schießen". Für den Juristen handelt es sich dabei um einen ausgewachsenen Skandal.
Verfassungsrecht
Einzelne Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Generalbundesanwalt genau wisse, was er tue, den medialen Empörungssturm in Kauf nehme und höchstwahrscheinlich Anklage erheben werde. Der Gang vors Gericht sei unausweichlich, wo schwierigste verfassungsrechtliche Fragen zu klären seien.
Der vormalige Chef von dpa und Spiegel, Wolfgang Büchner, glaubt dagegen: "Diese Geschichte hat nur ein mögliches Ende: Den Rücktritt von Maaßen und Range." Der Berliner Anwalt Niko Härting, der gegen die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und die NSA geklagt hat, wertete das Vorgehen gegen Netzpolitik.org als "Einschüchterung pur", solange ein Gutachter offenbar erst klären müsse, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis berührt worden sei.
Auch in der Opposition schlagen die Wellen hoch.
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, warf der Bundesanwaltschaft "Verrat an der Demokratie" vor.
Der Grünen-Vize Konstantin von Notz empfindet das Vorgehen der Behörde als "ziemlich ungeheuerlich".
Es scheine "einiges aus dem Lot geraten" zu sein, erklärte der Netzexperte gegenüber heise online, "wenn in Deutschland im Jahr 2015 beim massenhafte illegalen Abhören normaler Bürger und des gesamten Politikbetriebs juristisch schlicht gar nichts passiert, während Journalisten, die zu Überwachungsmaßnahmen berichten, wegen Landesverrats verfolgt werden".
"StopWatchingUs"
Als "hochgradig lächerlich" tat der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour die Anschuldigung ab. Da könne Range auch gegen den Ex-Bayern-Kicker Karlheinz Rummenigge ermitteln, weil dieser 1984 zu Inter Mailand gewechselt sei. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte , der ebenfalls den Liberalen angehört, daran, dass die Pressefreiheit ein "höchstes Gut" sei. Die Ermittlungen sollten die Blogger und die Presse allgemein wohl mundtot machen.
Unter dem Motto "StopWatchingUs" haben Bürgerrechtler derweil für den heutigen Freitag um 16 Uhr zu einer Mahnwache vor dem BfV in Köln aufgerufen. Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl selbst sprach von einem "komischen Gefühl, wenn der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt". Der Blogger geht davon aus, dass die Bundesregierung in den Vorgang eingebunden ist. Da diese "knietief" im BND-NSA-Sumpf stecke, gefielen ihr kritische Berichte über die Geheimdienste wohl nicht.
Mehr zur Reaktion der Verdächtigen berichtet Beckedahl im Interview mit heise online:
Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: "Jetzt kommt der Angriff auf uns"
Vorausgegangen war die Veröffentlichung des als „VS-Vertraulich“ eingestuften Konzeptes zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im Bundesverfassungsschutz.
Andre Meister am 15. April 2015, 9:05
Jetzt mit neuer Einheit zur Internet-Überwachung: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.
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