Konsequenzen

Mittwoch, 5. August 2015
 Landesverratsvorwurf: Chaostage in der Bundesregierung

Generalbundesanwalt Range musste als Folge der netzpolitik.org-Affäre sein Amt räumen. Doch damit ist die Affäre nicht beendet, so Harald Petzold (MdB, DIE LINKE) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen müsse gehen. Maaßen sei der Ausgangspunkt für einen "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". 

"Die Entlassung von Generalbundesanwalt Range war zwar folgerichtig, ein substanzieller Beitrag zur Aufklärung der vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten Affäre war sie nicht. Der Rauswurf ... darf aber nicht davon ablenken, dass die Verantwortung dafür, die Verfolgung von Journalisten initiiert zu haben, letztlich bei Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen liegt. Deren Rolle in der Affäre muss jetzt dringend aufgeklärt werden", erklärt auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.