TTIP: 10. Oktober 2015 Bundesweite Großdemo in Berlin
Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Mai 2015
- DIE LINKE lehnt weiterhin die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA ab.
- DIE LINKE unterstützt den Bündnisaufruf und beteiligt sich aktiv mit eigenem Auftritt an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin.
- Die Kreis- und Landesverbände der LINKEN werden gebeten, sich ebenfalls an der Mobilisierung zu dieser Demonstration zu beteiligen.
Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA. Teil des Trägerkreises sind:
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
- Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL),
- Attac Deutschland,
- Brot für die Welt,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
- Campact,
- Der Paritätische Wohlfahrtsverband,
- Deutscher Kulturrat,
- Foodwatch,
- Greenpeace,
- Mehr Demokratie,
- Naturfreunde Deutschland,
- Naturschutzbund Deutschland (NABU),
- OXFAM,
- Umweltinstitut München,
- WWF.
Wir treten für internationale Abkommen ein, die:
- Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz-Standards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln,
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen,
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen,
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten,
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern,
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern,
global ausgerichtet sind, statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
TTIP könnte auch nachträglich noch ohne parlamentarische Zustimmung verändert werden. Die Bundesregierung weiß um die Gefahren für die Demokratie, doch schweigt sie diese lieber tot.
Sie erinnern sich an Frau Merkels demagogischen Spruch: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit ..." Frau Merkel irrt sich übrigens, die Menschenrechte geben uns ein Anrecht auf Demokratie!
