Bundesinnenminister: Schnellere Abschiebung von Flüchtlingen

Beitrag von R. und U. Engelke, 27.08.2015

Innenminister de Maizière will eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen durchsetzen.

Ein der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegendes Papier aus dem Innenministerium sieht längere Aufenthalte in den Erstaufnahme-Einrichtungen, eine strengere Residenzpflicht sowie Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen vor.

Die Linke kritisierte den Vorstoß als „falsches Signal“ angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Denn im Klartext heißt das, Flüchtlingen wird keine menschenwürdige Unterkunft zugewiesen und es wird ihnen keine Möglichkeit gegeben sich selbständig mit dem Nötigsten auszurüsten (Wäsche, Lebensmittel usw. ...). Diese Entscheidung bewegt sich hart "am Rand der Verfassung" und gibt dem Fremdenhass Nahrung, denn sie bestätigt von oberster Stelle, dass Flüchtlinge hier nicht willkommen sind.

Der Slogan von rechts, "die wollen hier nur auf unsere Kosten gut leben" wird durch das Gesetzespaket des Bundesinnenministers massiv unterstützt.