02. Oktober 2015
Aktuell
TTIP und CETA - Demo am 10.10.2015
Rede Alexander Ulrich DIE LINKE. im Bundestag
Die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP bedeuten eine breit angelegte Attacke gegen die Demokratie! Investorenschutz, regulatorische Kooperation, Stillstandsklauseln und vieles mehr bedeuten eine massive Einschränkung politischer Gestaltungsspielräume der Zukunft. Doch statt die Demokratie zu verteidigen, diffamieren Vertreter der Regierungsfraktionen zivilgesellschaftliches Engagement! DIE LINKE ruft dazu auf, sich am 10. Oktober in Berlin an den Protesten gegen diese Abkommen zu beteiligen.